Aktionsplan Klimaschutz 2020 wird heute verabschiedet

In Berlin soll heute der „Nationale Aktionsplan Klimaschutz 2020″ der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vom Kabinett verabschiedet werden. Das Programm ist im Vorfeld kontrovers diskutiert worden. Vor allem von Umweltschützern, aber auch auf Seiten der Opposition waren Stimmen laut geworden, die die im Aktionsplan vorgesehenen Schritte als nicht ausreichend kritisiert hatten, um das von der Regierung anvisierte Klimaschutzziel, eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990, zu erreichen.

Medienberichten zufolge sieht das Programm eine Verringerung der bundesweiten CO2-Emissionen um 62 bis 78 Millionen Tonnen im Jahr vor. Im Bereich Kohlekraft sollen 22 Millionen Tonnen jährlich eingespart werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte dafür im November eine eigene Gesetzesvorlage vor, die von Seiten der Industrie als wirtschaftsschädigend und nicht relevant für den Klimaschutz kritisiert wurde. Klimaschützer hingegen warnten, die Einsparung sei bei weitem nicht ausreichend, um die geplanten Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen.

Dies sei nur durch wesentliche, weit über die im Aktionsplan anvisierte Einsparungen im Bereich Kohlekraft zu erreichen. Hauptthema des momentanen Entwurfs ist allerdings nicht, wie gefordert, die Verringerung der deutschen Kohleverstromung, sondern die Einsparung von 25 bis 35 Millionen Tonnen CO2 durch einen geringeren bundesweiten Energieverbrauch.

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