Aigner: Bayerische Gaskraftwerke müssen gefördert werden

Während CSU- Chef Horst Seehofer in den letzten Wochen immer wieder betont hat, die Energiewirtschaft Bayerns ab 2022 (nach dem Abschalten des letzten bayerischen Atromkraftwerks) müsse nicht sofort geklärt werden, macht die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner jetzt Druck. Ihrer Meinung nach müssen für einen Erfolg der Energiewende in Bayern ab 2022 möglichst schnell Zusagen des Bundes für eine Förderung der bayerischen Gaskraftwerke gemacht werden. Das berichtete gestern die „Süddeutsche Zeitung“ online.

Vergangenen Sonntag trafen sich CSU- Politiker, darunter auch Ilse Aigner und Horst Seehofer und weitere Parlamentarier in der bayerischen Staatskanzlei, um sich über das weitere Gelingen der Energiewende zu beraten. Das umstrittene Thema der Gleichstrompassagen wurde dabei eigenen Angaben zufolge jedoch weitestgehend außen vor gelassen. Dieses Thema solle im Laufe des Jahres geklärt werden, hieß es dazu.

Bei dem Treffen ging es hauptsächlich um die künftige Energiesparpolitik des Freistaats, das Thema Gaskraftwerke und um die bestmögliche politische Vertretung der bayerischen Interessen. Außerdem wurde besprochen, wie die Energiewende in Bayern bis Ende des Jahres weiter auf Kurs gebracht werden kann. Aigner hatte dazu bereits vor dem Treffen vorgeschlagen, ein Expertenzentrum im Raum Nürnberg einzurichten. Dort sollen sich Energieexperten künftig zusammenschließen, um ihre Forschungsergebnisse vergleichen und bündeln können. Außerdem soll mit dem Zentrum eine bessere Verbindung zwischen der Forschung und der bayerischen Wirtschaft geschaffen werden.

Bei der Frage zur finanziellen Förderung der bayerischen Gaskraftwerke machte Aigner deutlich, dass sie dazu eine baldige Entscheidungen vom der Bundesregierung erwarte. Denn, so sagte sie, der weitere Erfolg der Energiewende bis 2022 sei zwingend abhängig davon, ob der Bund diese Förderung zusage. Noch in diesem Jahr müsste sichergestellt werden, dass die Marktbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb und den Bau von Gaskraftwerken in Bayern angepasst werden, damit diese bis spätestens Ende 2022 am Netz sind, zitierte die „Süddeutsche“ die Wirtschaftsministerin. Bayern könne es sich nicht leisten, lange auf die Entscheidungen zu warten, da die Energieversorgung von großer Bedeutung für die Zukunft des Freistaates sei.

Damit unterstrich sie die hohe Priorität, die eine gesicherte Stromversorgung Bayerns ihrer Meinung nach hat. Die bayerische Wirtschaft sei auf eine schwankungs – und störungsfreie Energieversorgung dringend angewiesen. Es müsse gelten: „So viel Ausbau von Netzen und Infrastruktur wie nötig.“ Doch der Ausbau dürfe nicht dazu führen, dass der Strom in Bayern teurer werde.  Denn ob die Energiewende zu einem Erfolg werde, an dem sich andere Länder ein Beispiel nehmen, wird daran gemessen werden, ob es hierzulande gelingt, die Strompreise auf einem für alle Bürger bezahlbaren und international wettbewerbsfähigen Niveau zu halten, so Aigner dazu abschließend.