Politisches Poker beim Klimaschutz – Der Fall USA

Die Obama-Regierung hat auf den ersten Blick ambitionierte Klimaschutzziele anvisiert. Schaut man etwas genauer hin, sind Schwächen unübersehbar.

Vor zirka einem Monat hat das US-Repräsentantenhaus einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 17 Prozent bis 2020 zugestimmt. Hört sich gut an, wenn man bedenkt, dass die EU als einer der Vorreiter beim Klimaschutz seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent reduzieren will. Allerdings wählte die EU, genauso wie die anderen Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls, 1990 als Basisjahr. Die USA legten sich hingegen auf das Jahr 2005 fest. 

Dieser Unterschied blieb in vielen Medien unberücksichtigt. Laut United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) haben die USA im Zeitraum von 1990 bis 2004 ihre Treibhausgasemissionen jedoch bereits um 15,8 Prozent ausgeweitet. Gemessen am Stand von 1990 bleibt also nur eine minimale Reduktion übrig. Dies ließe sich in den Medien vermutlich nicht so einfach als Erfolg gegen den Klimawandel verkaufen. Und bereits bei dieser Zielmarke ist der politische Wiederstand im eigenen Land erheblich.

Bis 2050 wollen die USA, wie unter Anderem vom Intergovernmental Panel of Climate Change (IPCC) gefordert, die Treibhausgasemissionen um 80 Prozent senken. Hier kann man vermutlich wirklich von einem ambitionierten Ziel sprechen. Es ist allerdings eine beliebte Taktik von politischen Entscheidungsträgern Ziele so zu formulieren, dass zunächst keine konkreten Maßnahmen und Kosten damit verbunden sind. Sollte das Ziel nicht erreicht werden, müssen sie sich nicht mehr politisch für das Scheitern verantworten, da sie längst aus dem Amt geschieden sind. Die Annahme, dass sich 2050 kein Verantwortlicher der Obama-Regierung mehr im Amt befindet, ist wohl nicht sehr gewagt. Konsequent wären konkrete Zwischenziele, beispielsweise im Abstand einer Wahlperiode, damit der Erfolg für die Wählerschaft überprüfbar bleibt.

Oliver Hölzinger

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