Politisches Poker beim Klimaschutz – Der Fall Russland

Im Dezember soll auf der 15. Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls beschlossen werden. Im Vorfeld zeichnen sich harte Verhandlungen um verbindliche Klimaschutzverpflichtungen ab. Der Ausgang ist noch völlig offen. Auch das Kyoto-Protokoll stand lange Zeit auf der Kippe, und trat erst 2005 in Kraft, nachdem Russland das Protokoll ratifiziert hatte. Allerdings wäre das Klima ohne den Beitritt Russlands wahrscheinlich besser dran. 

Russland hatte seine Treibhausgasemissionen durch den Zusammenbruch der Schwerindustrie zwischen 1990 und 2005 bereits um 37 Prozent reduziert. Trotzdem bestand es darauf, dass im Kyoto-Protokoll lediglich eine Stabilisierung der Treibhaugasemissionen zwischen 1990 und 2010 vereinbart wurde. Entsprechend erreicht Russland das Kyoto-Ziel spielend, auch ohne aktiven Klimaschutz zu betreiben. Durch den internationalen Emissionszertifikatehandel kann sich Russland den Beitritt sogar vergolden lassen. Mit dem Verkauf von überschüssigen CO2-Zertifikaten, so genannter „heißer Luft“, sind so voraussichtlich Milliarden für Russland zu erwirtschaften. Diese Zertifikate müssen von Staaten hinzugekauft werden, die ihre Reduktionsziele nicht eigenständig erreichen können oder wollen.

Aber warum wurde Russland unter diesen Bedingungen überhaupt aufgenommen, wenn im Grunde genommen klar war, dass dem Klima dadurch eher geschadet wird? In den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll wurde vereinbart, dass dieses erst in Kraft treten kann, wenn mindestens 55 Staaten, auf die zusammen insgesamt 55 Prozent der Treibhausgasemissionen von 1990 fallen, das Vertragswerk ratifizieren. Nachdem die USA endgültig aus den Verhandlungen ausgestiegen waren, wäre das Protokoll ohne Russland gescheitert. Russland war 1990 für 17 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Da ein Scheitern aber unbedingt verhindert werden sollte, hatte Russland eine extrem starke Verhandlungsposition. Diese nutzten sie auch voll aus, wodurch das ursprüngliche Ziel des Kyoto-Protokolls, die Emissionen um sechs Prozent zu reduzieren, auf 5,2 Prozent heruntergeschraubt werden musste.

Dass Russland ein „echter“ Klimaschutz nicht zu bescheinigen ist, wird auch durch Vergleichsstudien bestätigt. Bei Klimaschutz-Rankings belegt Russland regelmäßig hintere Plätze. So erreicht es zum Beispiel beim Klimaschutz-Index 2009, erstellt von Germanwatch und dem Climate Action Network Europe, nur Platz 54 von 60. Entsprechend dieser Vorzeichen ist zu bezweifeln, dass Russland sich konstruktiv in die anstehenden Klimaverhandlungen einbringen wird.

Oliver Hölzinger

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