Obamas Klimaschutzgesetz in Gefahr

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Es hätte alles gut enden können: US-Präsident Barack Obama konnte Ende Juni 2009 einen ersten Erfolg in der Klimapolitik feiern, als das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedete, das zum ersten Mal in der Geschichte der USA Grenzwerte für die Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen festlegte.

Kern des Klimaschutzgesetzes ist eine Reduzierung der Emissionen bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005. Dazu soll ein System eingeführt werden, das dem innerhalb der Europäischen Union ähnelt. Mit einem sogenannten „cap and trade“ können Unternehmen mit höherem und niedrigerem Schadstoffausstoß untereinander mit Emissionsrechten handeln.

Doch nun ist dieses „Happy Ending“ für den bereits jahrzehntelang andauernden Prozess, die Vereinigten Staaten zu mehr Initiative in Sachen Klimaschutz zu bringen, scheinbar gefährdet: Ein führender Republikaner im Senat, Senator Lindsey Graham aus South Carolina, hat seine Unterstützung für das Gesetz zurückgezogen. Er gilt auf republikanischer Seite als einziger Vorkämpfer für die Klimagesetzgebung.

Graham kündigte am Samstag seine Mitarbeit an einer Kompromissformel auf, von der sich Obama und dessen Demokraten einen Durchbruch versprochen hatten. Graham hatte die Gesetzesvorlage seit Wochen zusammen mit den Senatoren John Kerry (Demokrat) und John Liebermann (unabhängig) erarbeitet, nachdem die Verhandlungen im Senat ins Stocken geraten waren.

Er kritisiert damit Bestrebungen der Demokraten, dem Klimaschutzgesetz eine umfassende Reform des Einwanderungsgesetzes vorzuziehen. Graham bewertet das als einen „zynischen“ politischen Schachzug, um noch rechtzeitig vor der Kongresswahl im November hispanische Wähler zu gewinnen und sieht damit sein Engagement für den Klimaschutz diskreditiert.

Kerry und Lieberman sagten, dass sie die Initiative nun allein weiterverfolgen wollten, doch die Chancen für einen Kompromiss noch in diesem Jahr sind deutlich gesunken.

US-Präsident Barack Obama hatte zuletzt große Zugeständnisse an die Republikaner gemacht, um deren Einwilligung zu dem umstrittenen Gesetz zu erhalten. So hatte er staatliche Kreditbürgschaften in Höhe von umgerechnet 5,9 Milliarden Euro für den Bau von zwei Atomreaktoren freigegeben, obwohl er im Präsidentenwahlkampf 2008 noch stets betont hatte, keine neuen Atomreaktoren bauen zu wollen.

Nachdem Obama bereits seine Gesundheitsreform unter Dach und Fach bringen konnte, ist jetzt eines seiner wichtigsten innenpolitischen Vorhaben in Gefahr. Und ein so wichtiges Signal für die internationalen Klimaschutzverhandlungen bleibt aus.

Daniel Seemann

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