Neue Chance für energetische Sanierungsförderung

Energetische Sanierung; Foto: shutterstock

Das Gesetz zur Steuererleichterung für energetische Gebäudesanierer kommt vor den Vermittlungsausschluss. In der Koalition sieht man Chancen, das Gesetzt, das im Juli durch den Bundesrat gekippt wurde, doch noch durchzubringen.

Die sogenannte energetische Gebäudesanierung birgt ein unschätzbares Potenzial an Energieeinsparungen und damit zur Minderung von Treibhausgasen. Gut ein Drittel des Primärenergieverbrauchs in Deutschland entfällt auf die Nutzung von Gebäuden, wobei die Raumheizungen den weitaus größten Anteil einnehmen. Eine umfassende Sanierung – das bedeutet eine Dämmung von Außenwänden, Kellerdecken und Dach, Erneuerung von Fenstern und Einbau neuer, moderner Heizungsanlagen – senkt nicht nur die Heizkosten ganz beachtlich, sondern trägt auch zum Klimaschutz bei.

Ein Gebäude, das nach energetischen Vorgaben saniert wird, kann seinen Energiebedarf um bis zu 85 Prozent senken. Bisher wurden allerdings erst rund ein Prozent des Gebäudebestands energetisch saniert. Daher wollte die schwarz-gelbe Koalition bereits im Juli dieses Jahres eine steuerliche Erleichterung für Gebäudesanierungen einführen. Haus- und Wohnungsbesitzer sollte dies ermöglichen, eine Sanierung von 2012 an über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von je zehn Prozent steuermindernd geltend zu machen. Bei vermieteten Gebäuden sollten Abschreibungen möglich sein.

Der Steuervorteil wurde jedoch von den Ländern im Bundesrat abgelehnt. Grund waren vor allem Steuermindereinnahmen, die durch das Gesetz entstanden wären. Diese würden sich schrittweise bis 2022 auf über 1,5 Milliarden Euro auftürmen. Die Steuerausfälle wären von Ländern und Gemeinden zu tragen. Der Finanzausschluss im Bundesrat fordert einen Ausgleich der Steuerausfälle durch die Bundesregierung.

Weiter wurde bemängelt, dass nur die Hausbesitzer, nicht jedoch die Mieter von dem Steuerbonus profitieren. Der Bundesrat fordert eine Änderung des Mietrechts. Er schlägt vor, dass die Steuerentlastungen von Vermietern bei einer Sanierung bei pauschal 30 Prozent angesetzt werden sollen, dieser kann dann entsprechend weniger Sanierungskosten in einer Mieterhöhung geltend machen. Zudem monieren die Kritiker des Gesetzes, wie beispielsweise die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, dass es nicht der richtige Weg sei, mit „Steuern zu steuern“. Schließlich gebe es Hausbesitzer, die keine Einkommensteuer zahlen, beispielsweise Rentner. Diese könnten daher die Sanierungskosten auch nicht abschreiben. Gutverdiener hingegen würden rund die Hälfte der Sanierungskosten vom Finanzamt erstattet bekommen. Das stelle eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung dar. Empfehlenswerter sei eher eine Direktförderung, etwa eine Aufstockung der KfW-Förderung.

Umwelt- und Verbraucherverbände sowie die Bauwirtschaft hatten die Ablehnung durch den Bundesrat indes scharf kritisiert. Das Bundeskabinett will zu dem Gesetz nun den Vermittlungsausschuß anrufen. Ein dahingehender Versuch durch die Grünen war zuvor im September im Bundestag gescheitert. Im Kanzleramt rechnet man sich gute Chancen für eine Einigung aus. 

Josephin Lehnert

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