Großbritannien dient Deutschland als Vorbild

Als erster Staat weltweit hat Großbritannien unter Premier Gordon Brown seit dem 26. November 2008 ein eigenes Klimaschutzgesetz, den so genannten „Climate Change Act 2008“. Damit wird versucht, das Kohlenstoffmanagement des Vereinigten Königreiches zu verbessern und einen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu erreichen.

Hierin sind auch die langfristigen Ziele – die Reduktion des Treibhausgasausstoßes auf mindestens 34 Prozent bis 2020 und auf mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 im Verhältnis zu den entsprechenden Basisjahren (für Kohlendioxid 1990, für andere Gase wie z.B. Methan 1995) – festgelegt.

Zusätzlich wurde ein innerstaatliches Emissionshandelssystem sowie ein System zur Budgetierung des nationalen Kohlenstoffausstoßes eingeführt. Ein unabhängiges Expertengremium zum Thema Klimawandel („Committee on Climate Change“) berät die britische Regierung bei der Reduktion der Treibhausgase. Diese wiederum ist dem Komitee gegenüber berichtspflichtig hinsichtlich der Risiken des Klimawandels für Großbritannien und der ergriffenen Gegenmaßnahmen, zu denen die britische Regierung durch das Gesetz verpflichtet ist.

Als erstes Gesetz seiner Art und mit seinen ambitionierten verpflichtenden Reduktionszielen ist der „Climate Change Act 2008“ ein Meilenstein in der Entwicklung der Gesetzgebung zum Klimaschutz. Allein die in dem Gesetz eingeräumte Möglichkeit, das Reduktionsziel für 2050 bei Bedarf abzuändern, irritiert. Des Weiteren sind bei Weitem nicht alle klimarelevanten Bereiche erfasst.

Wie in den meisten Fällen werden Erfolg oder Misserfolg dieses an und für sich relativ ambitionierten Regelwerkes von seiner praktischen Umsetzung und Anwendung abhängen. Es hat aber schon jetzt Einfluss auf die Tagespolitik, da jedes Ministerium, egal, ob Wirtschaft, Energie und Transport, die Ziele für sein Ressort umsetzen muss.

Das soll jetzt auch in Deutschland gelingen. SPD und Grüne nahmen sich das britische Klimaschutzgesetz zum Vorbild und brachten Ende Januar jeweils Anträge für ein deutsches Klimaschutzgesetz in den Bundestag ein.

Denn bislang gibt es nicht mehr als eine politische Absichtserklärung zur Reduktion der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent, festgehalten in der Regierungserklärung der Großen Koalition aus dem Jahr 2007. Die daraus entstehenden, realen Konsequenzen für den deutschen Beitrag zum Klimaschutz sind also denkbar gering.

Außerdem fordert die Opposition die Einrichtung eines Klimarates, vergleichbar mit dem Rat der Wirtschaftsweisen. Dieser soll die Fortschritte der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz bewerten.

Die schwarz-gelbe Regierung verweist in diesem Zusammenhang gerne auf die Klimaschutzbeschlüsse von Meseberg und anderen Initiativen wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die bereits existieren.

Das hört sich nach einer langwierigen politischen Debatte an. Hoffentlich dauert die nicht so lange wie in Großbritannien: Hier diskutierte die Regierung rund fünf Jahre lang, bis das Gesetz verabschiedet wurde.

Daniel Seemann

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