Klimaschädliche Subventionen

Alle reden vom Sparen, vor allen Dingen die deutsche Bundesregierung. Auf der Suche nach neuen Einkommensquellen müsste sie gar nicht erst weit reisen, denn das große Geld liegt sozusagen zum Greifen nahe.

48 Milliarden Euro pro Jahr stünden zur Verfügung, eine stolze Summe. Einzige Bedingung: Die im Koalitionsvertrag aufgelisteten politischen Ziele von Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz müssten in die Tat umgesetzt werden. Das jedenfalls schreibt das Umweltbundesamt (UBA) in seiner Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“, die jüngst aktualisiert worden ist.

Diese Summe entsprach in etwa einem Fünftel des Bundeshaushaltes im Jahr 2008, mit Luft nach oben. Denn das tatsächliche Volumen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland liegt sogar noch erheblich über der vom UBA ermittelten Summe, da die Studie fast ausschließlich Subventionen auf Bundesebene betrachtet. Förderprogramme auf Länder- und kommunaler Ebene sowie die über den EU-Haushalt laufenden Subventionen fließen nur ansatzweise in die Berechnungen mit ein.

Die Hälfte der umweltschädlichen Subventionen, gut 24 Milliarden Euro, begünstigt direkt fossile Energieträger und konterkariert damit Anstrengungen zum Ausbau erneuerbarer Energien und damit zum Schutz des Klimas. Dazu zählen beispielsweise die Strom- und Energiesteuerermäßigungen für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft, der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das Produzierende Gewerbe und die Steuerentlastung für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren.

Diese Subventionen senken den Energiepreis und begünstigen dadurch den Energieverbrauch. Sie sollten aus Umwelt- und Klimaschutzsicht abgebaut werden, so UBA-Chef Jochen Flasbarth. Er fordert im Handelsblatt deshalb einen obligatorischen „Nachhaltigkeits-Check“ für neue Gesetzesvorhaben, um der Politik von vornherein bewusst zu machen, welche Umweltschäden, Folgekosten und Klimaauswirkungen durch ihre Entscheidungen ausgelöst würden.

Apropos Mehreinnahmen: Die Bundesregierung plant ja bekanntlich die Einführung einer Brennelementesteuer, mit der die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW künftig jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen sollen. Das Ziel ist, dadurch einen Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abzuschöpfen. Doch diese Maßnahme ist leider nicht mehr als ein Feigenblatt für die kommende Aufhebung des Atomkonsenses. Darüber hinaus hätte eine Laufzeitverlängerung weitreichende negative Folgen für den Ausbau eines Erneuerbare-Energien-Netzes in diesem Land.

Denn die deutschen Stadtwerke planen zurzeit Investitionen von 12,5 Milliarden Euro in moderne Kraftwerke und in den Ausbau eines „SuperSmart Grids“. Wenn jetzt jedoch Atomstrom aus längst abgeschriebenen Kraftwerken den Markt überschwemmt, müssten sie möglicherweise ihre Pläne zurückziehen. Eine Modernisierung der Netz- und Erzeugerstrukturen in Deutschland würde sich damit um Jahre verzögern.

Daniel Seemann

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