Erneuerbare fördern, Atomausstieg verhindern

Es ist schon paradox, was sich vor wenigen Tage im Deutschen Bundestag abgespielt hat: Bei einer Anhörung im Umweltausschuss zu einem Antrag der Grünen-Fraktion zur Beschleunigung des Atomausstieges wurde deutlich, dass die Förderung der erneuerbaren Energien für die großen Energieversorger nur ein Vorwand ist, um nicht aus der Kernkraft auszusteigen.

Deren Ende war bekanntlich schon besiegelt: Bis zum Jahr 2022 sollte ursprünglich Schluss sein, so jedenfalls hatte es ursprünglich die rot-grüne Bundesregierung beschlossen. Doch nach dem Regierungswechsel 2009 konnte Angela Merkel den von ihr schon zu Zeiten der Großen Koalition gewünschten Ausstieg aus dem Ausstieg vorantreiben. Das Klima soll dadurch geschützt werden – und der Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben werden.

 

Dass dieser auch ohne Atomkraft möglich ist, hat bereits das Bundesumweltministerium vor kurzer Zeit deutlich gemacht. Die abenteuerliche politische Argumentationskette aus dem Kanzleramt bekam jetzt jedoch Rückhalt von Seiten der Energiewirtschaft und aus der Wissenschaft, deren Vertreter dazu eingeladen worden waren, im Ausschuss ihre Sicht der Dinge zu diesem Thema darzulegen.

SonneLaut RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz begrenze das Abschalten der Kernkraftwerke den Ausbau erneuerbarer Energien, weil nur durch die momentan wirtschaftlich rentablen Atomkraftwerke ausreichend Finanzen erwirtschaftet würden, um in den Ausbau der Erneuerbaren zu investieren.

Rückendeckung erhielt Schmitz von Alfred Voß, dem Direktor des Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung an der Universität Stuttgart. Seiner Ansicht nach würden als Konsequenzen aus dem Atomausstieg „deutlich“ höhere Stromkosten und ein Anstieg des CO2-Ausstoßes in Deutschland drohen.

Justus Hucap, der Direktor der Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf und zugleich Leiter der Monopolkommission, die die Bundesregierung berät, äußerte sich zurückhaltender. Die Verlängerung der Laufzeiten führt seiner Meinung nach zu einer Zementierung der Marktstrukturen und würde bereits begonnene Investitionen entwerten.

windGegen eine Laufzeitverlängerung wandte sich Uwe Leprich, Dozent an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes. Sein Argument: Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien würde der Bedarf an einem Kraftwerkstyp wie den Kernkraftwerken, der nur den Sockelbedarf an Energie deckt, sinken. Flexibilität bei der Stromversorgung sei zukünftig gefragt. Und allein schon aus Sicherheitsgründen sei eine mögliche flexible Fahrweise von Kernkraftwerken eher bedenklich und bis dato auch noch nicht wissenschaftlich belegt.

Brauchen wir also überhaupt noch Atomkraftwerke auf absehbare Zeit? Greenpeace sagt nein, und auch das Umweltbundesamt hat gerade eine Studie vorgestellt, die diese These unterstützt. Sie kommt wie auch die Greenpeace-Studie zu dem Ergebnis, dass ein kompletter Umstieg auf erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 möglich sei. Und das selbst bei einem Atomausstieg bis 2020.

Daniel Seemann

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