Ehemalige Spitzenpolitiker verfassen offenen Brief

Eurozeichen

Stark verschuldete Staatshaushalte und der Wandel des Weltklimas sind zwei der aktuellsten und drängendsten Themen mit denen sich die Politik auseinandersetzen muss. Laut einer neuen Studie europäischer Denkfabriken könnten Energie- und CO2-Steuern zur Lösung beider Problematiken beitragen. Demnach eignen sich derartige Ökoabgaben deutlich besser zur Haushalts-konsolidierung in Europa als Besteuerung von Arbeit oder die Erhöhung der Mehrwertsteuern. Ein Kreis ehemaliger Spitzenpolitiker erachtet diese Ergebnisse als derart wichtig, dass sie ihre amtierenden Kollegen in einem offenen Brief zur Kenntnisnahme aufrufen.

Die prominenten Unterzeichner des offenen Briefs sind der ehemalige deutsche Bundesfinanzminister, Hans Eichel, der ehemalige österreichische Vizekanzler, Hans Riegler, der ehemalige Leiter des tschechischen Umweltressorts, Martin Bursik, der ehemalige EU-Kommissar für Landwirtschaft und Fischerei, Franz Fischler und Yannis Palaiokrassas, vormals griechischer Finanzminister. Konkret rufen sie die amtierenden EU-Finanzminister dazu auf, die Studienergebnisse „ernsthaft zu beraten“ und zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung intelligente Steuern einzuführen.

Weiters bezeichnen die ehemaligen Spitzenpolitiker die derzeitige europäische Energiebesteuerung als „nicht nachhaltig“ und plädieren für Ökosteuern, um den Staaten Europas wichtige Mehreinnahmen zur Bekämpfung der Haushalts- und Schuldenkrise zu bescheren: „Pfund für Pfund, Euro für Euro, zeitigen Energie- und CO2-Steuern weniger negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, Konsum und Arbeit als Einkommens- und Mehrwertsteuern.“ Außerdem führen diese Abgaben zu effizienterem Klimaschutz, sinkenden Emissionen und verbessern die Sicherheit der Energieversorgung, da zumeist weniger Strom importiert werden muss.

Positive Wirkungen von Ökosteuern

In der dem Brief zugrunde liegenden Studie zeigen die European Climate Foundation und Green Budget Europe anhand von Modellrechnungen, wie positiv sich Nachhaltigkeit auf die Haushaltskonsolidierung auswirken könnte. So werden in den Ländern Ungarn, Polen und Spanien viele CO2-Emittenten wie Haushalte oder Unternehmen bislang kaum oder gar nicht besteuert. Ökosteuern würden laut den Berechnungen allerdings die Wirtschaftsleistung der drei Länder bis 2020 um 1,0 bis 1,3 Prozent erhöhen. Spanien würde dadurch Mehreinnahmen von über zehn Milliarden Euro kreieren, Polen fünf und Ungarn immerhin eine Milliarde Euro. Bis zum Jahr 2013 würde so das Budget zwischen vier Prozent (Polen) und acht Prozent (Spanien und Ungarn) entlastet werden.

Neben wichtigen Beiträgen zur Konsolidierung der europäischen Staatshaushalte könnten Ökosteuern auch neuen Schwung in die festgefahrenen internationalen Klimaschutzverhandlungen bringen. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie plädieren die Verfasser für die Einführung einer weltweiten CO2-Steuer. Diese würde möglicherweise endlich einen Nachfolger des Kyoto-Klimaschutzabkommens möglich machen, da sie den „verteilungspolitischen Aspekt aus den Verhandlungen eliminieren“ würde. Bisherige Verhandlungen waren unter anderem daran gescheitert, dass sich die teilnehmenden Länder nicht einigen konnten, wer wie viel Kohlendioxid ausstoßen darf.

Matthias Schaffer

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