DUH pocht auf Diesel-Fahrverbot

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Gericht ist überzeugt: Nur durch ein Diesel Fahrverbot können die Grenzwerte eingehalten werden.
Gericht ist überzeugt: Nur durch ein Diesel Fahrverbot können die Grenzwerte eingehalten werden.

Ende Juli fiel das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts im Fall Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg. Seit dieser Woche liegt nun auch die schriftliche Urteilsbegründung vor. Ab diesem Zeitpunkt hat die Landesregierung vier Wochen Zeit das Urteil anzunehmen oder in Berufung zu gehen. Die DUH fordert die Regierung anlässlich dieser Entscheidungsfreiheit nun dazu auf, das Urteil anzunehmen und ein Diesel-Fahrverbot am 1. Januar 2018 einzuführen.

Die DUH forderte in einem Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg weitere Maßnahmen, um die hohen Stickstoffwerte in der Stadt zu senken. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die bisher geplanten Maßnahmen nicht ausreichen würden. Ohne ein Diesel-Fahrverbot sei dieses Ziel kaum zu erreichen. „Das Verbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten sei als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, so Verwaltungsrichter Wolfgang Kern (wir berichteten). Seit dem 4. September liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor. Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit darauf zu reagieren. Das Urteil stimmt nicht nur einer Berufung zum Verwaltungsgericht Mannheim zu, sondern erlaubt auch eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht.

Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch von der DUH richtet sich nun an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen). Er fordert von ihm „das Urteil anzunehmen und zum Schutz der Menschen in Stuttgart zum 1. Januar 2018 ein umfassendes Diesel-Fahrverbot einzuführen.“ Resch wirft Kretschmann des Weiteren vor, dass sich die grüne Landesregierung bisher nicht von den vorherigen Landesregierungen abheben würde. Er bezeichnet es als ein „Unding“, dass sie von der DUH nun zu so einer Abweichung gezwungen werden müsste. Auch Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH im Verfahren vertritt, steht hinter Resch: „Die Stuttgarter Landesregierung muss jetzt entscheiden, was ihr wichtiger ist: Die Gesundheit der Menschen oder die Interessen von Daimler und Bosch. Das Urteil ist so klar, dass sie der Gesundheit den Vorrang einräumen und das Urteil annehmen muss.“

Blaue Plakette?

„Ich hoffe sehr darauf, dass Winfried Kretschmann noch vor der Bundestagswahl der Entscheidung des Gerichts uneingeschränkt folgt, das in seinem Urteil von der Landesregierung die Einhaltung geltenden Rechts fordert“, so Resch. Doch diese Hoffnungen sind wohl vergebens. Die CDU tendiert zur Berufung. Die Grünen ziehen aber allenfalls bei einer Sprungrevision mit. Ihr Landeschef Oliver Hildebrand plädiert eher auf die Einführung einer blauen Plakette. „Wenn die sorgfältige Prüfung des Urteils ergibt, dass wir im Land eine realistische Handlungsmöglichkeit haben, die blaue Plakette in eigener Verantwortung einzuführen, sollten wir das aus meiner Sicht auch tun.“ SPD-Fraktionschef Andreas Storch neigt jedoch ebenfalls zur Berufung. Er ist der Meinung, dass sich das Gericht in diesem Fall mit der aktuellen Debatte um Nachrüstungen beschäftigen könnte. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist gänzlich gegen ein Dieselfahrverbot. Wie die Reaktion der Landesregierung ausfallen wird, entscheidet sich aber wahrscheinlich erst nach der Wahl.

 

Quellen: DUH, Stuttgarter Zeitung