Stromsteuer für Eigenverbrauch geplant

,

Das Bundesfinanzministerium möchte den selbstverbrauchten Strom von PV-Anlagen mit mehr als 20 KW mit der Stromsteuer belasten.
Das Bundesfinanzministerium möchte den selbstverbrauchten Strom von PV-Anlagen mit mehr als 20 KW mit der Stromsteuer belasten.

Mit einer Stromsteuer möchte das Bundesfinanzministerium den Eigenverbrauch von Solarstromanlagen mit einer Leistung von mehr als 20 Kilowatt sowie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit mehr als einem Megawatt zur Kasse bitten. Die Ablehnungsfront ist groß, doch ob die Pläne wirklich wieder in der Schublade verschwinden ist derzeit noch offen.

Kaum ist das neue EEG 2016 verabschiedet, das nach Meinung von Kritikern die Energiewende eher ausbremst als voranbringt, droht neues Ungemach. Ende Mai wurde ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums bekannt, der den Eigen- und Direktverbrauch von Photovoltaikanlagen und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit einer Stromsteuer zur Kasse bitten will. Betroffen sind PV-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 20 kW und KWK-Anlagen von mehr als einem MW. Betroffen wären auch Mieterstrommodelle sowie regionale und kommunale Direktverbrauchsmodelle von Energiegenossenschaften.

Denn die Regelung soll auch für selbst erzeugten erneuerbaren Strom gelten, der in unmittelbarer räumlicher Nähe ohne die Inanspruchnahme eines öffentlichen Netzes verbraucht wird. Derzeit liegt die Stromsteuer bei 2,05 Cent/kWh. Schäuble verspricht sich hierdurch bis 2023 Mehreinnahmen von über 1,6 Mrd. Euro sowie eine Erfüllung der europarechtlichen Vorgaben zum Beihilferecht. Vorgesehen ist, dass die Regelung ab dem 1. Januar 2016 rückwirkend gelten soll.

Die Ablehnungsfront war schon in den Tagen nach Bekanntwerden groß und reicht von Landesregierungen, über die Erneuerbaren-Branchenverbände und die Stadtwerke bis zu Bundeswirtschafts-minister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Selbst der EEG-Kritiker und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Georg Nüßlein äußerte sich kritisch. Auch der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller protestierte gegen die vorgesehene Änderung:

Mit dem vorgelegten Entwurf des Energiesteuer- und Stromgesetzes verfolge Berlin offenbar die gleiche Zielrichtung wie mit der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: „Den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland zu stoppen.“ Durch die vorgesehene rückwirkende Geltung werde zudem der Vertrauensschutz ausgehebelt. „Die Berechnung der Wirtschaftlichkeit der Betreiber wird so nachträglich zur Makulatur“, so Untersteller.

„Gerade jetzt ist die Entlastung der Stromnetze durch mehr Eigenverbrauch und regionale Vermarktung ausgesprochen sinnvoll. Doch statt die Nutzung von Ökostrom vor Ort zu unterstützen, errichtet die Regierung immer neue Hürden“, kritisiert Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
 

Leave a Reply