Gelder für die Braunkohlesanierung in Ostdeutschland

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Sanierung des Braunkohlentagebaus
Milliardenpaket zur Sanierung des Braunkohlentagebaus. Foto: ©Mibrag

Am Freitag ist in Berlin ein neues Verwaltungsabkommen unterzeichnet worden. Um die Sanierung früherer Braunkohle-Tagebaue zu gewährleisten, stellen Bund und Länder 1,23 Milliarden Euro bereit. Das Abkommen für die Jahre 2018 bis 2022 unterzeichneten Vertreter der Länder Thüringen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Bundesregierung. Damit wird die in den neunziger Jahren begonnene Braunkohlesanierung erfolgreich fortgesetzt. Von den bereitgestellten 1,23 Milliarden Euro werden 851 Millionen durch den Bund finanziert.

 Mit den Mitteln sollen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die ökologischen und bergbaulichen Altlasten des DDR-Tagebaus beseitigt werden. Außerdem sollen die Verträge dafür sorgen, Arbeitsplätze zu sichern und eine erfolgreiche Regionalentwicklung zu fördern. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sagte dazu: „Mit dem neuen Verwaltungsabkommen sichern wir weitere Kontinuität in der Braunkohlesanierung auch in den nächsten fünf Jahren. Damit können die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bedarfsgerecht fortgeführt werden. Die Erfolgsgeschichte Braunkohlesanierung geht weiter.“

Der finanzielle Gesamtrahmen beträgt 1,23 Milliarden Euro. Davon stehen 910 Millionen Euro zur Verfügung, um die Rechtsverpflichtungen der bundeseigenen Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zu erfüllen. Bund und Länder teilen sie sich im Verhältnis 75 Prozent zu 25 Prozent.

Weitere 320 Millionen stehen für weitere Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen, wie etwa durch den Wiederanstieg des Grundwassers, bereit. Dies teilen sich Bund und Länder jeweils zur Hälfte. Die ostdeutschen Länder stellen zusätzlich Mittel zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards zur Verfügung.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Fortführung der Braunkohlesanierung ist ein wichtiges Signal für die ehemaligen ostdeutschen Tagebauregionen. Wir lassen die Bundesländer bei der Bewältigung der Folgen des Braunkohleabbaus nicht allein. Wir setzen auf eine gemeinsame Strukturentwicklungspolitik, die Arbeitsplätze sichert und den Regionen neue Perspektiven gibt. In den nächsten fünf Jahren werden wir die noch verbliebenen Umweltsanierungsmaßnahmen angehen. Die Lausitz, Mitteldeutschland und Thüringen werden von den Maßnahmen im Boden-, Gewässer- und Naturschutz profitieren.“

Seit 1990 sind nach Angaben der LMBV bereits über zehn Milliarden Euro an Fördergeldern in die Sanierung ehemaliger Braunkohlegebiete in Ostdeutschland geflossen. Der neue Vertrag ist bereits das sechste Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung in den neuen Bundesländern.

Quellen: BMUB