Gabriels Klimaabgabe rechtswidrig?

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Die umstrittene Klimaschutzabgabe auf alte Kohlekraftwerke von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird weiter kontrovers diskutiert. Während Klimaschützer das Konzept begrüßen, bangen tausende Beschäftigte der deutschen Kohleindustrie weiterhin um ihre Arbeitsplätze. Die bekommen jetzt allerdings Rückendeckung von internationalen Experten für Umweltrecht. Den renommierten Juristen zufolge ist die von Gabriel geforderte Klimaabgabe weder mit EU-Recht noch mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar. Könnten Gabriels Pläne damit zum Scheitern verurteilt sein?

Leicht waren die letzten Wochen mit Sicherheit nicht für Gabriel. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Plans, den CO2-Ausstoß im Kraftwerksbereich durch eine Klimaschutzabgabe auf alte Kohlekraftwerke zu verringern, hagelte es von allen Seiten Kritik. Gewerkschaften warnten vor dem Verlust von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen, die großen Energiekonzerne vor steigenden Stromkosten, von Seiten der Union und Teilen der eigenen Partei hieß es, das Vorhaben komme einem sofortigen Kohleausstieg gleich und auf den Straßen demonstrierten die Menschen zu tausenden aus Angst vor der Arbeitslosigkeit.

Hintergrund von Gabriels Vorhaben ist ein Beschluss des Bundeskabinetts vom vergangenen Dezember. Demnach sollten bis 2020 im Kraftwerksbereich weitere 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, um so das Klimaschutzziel der Bundesregierung, eine Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem internationalen Referenzjahr 1990, doch noch zu erreichen. Ohne eine zusätzliche CO2- Reduktion wird dieses Ziel verfehlt werden, sind sich die meisten Experten sicher. Die Grünen schrieben gar, es müssten bis 2020 realistischerweise zusätzlich etwa 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden, um das Ziel noch umzusetzen.

Um einen Anfang zu machen und zumindest die angepeilten 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen, verkündete Vizekanzler Gabriel daraufhin im März sein geplantes Konzept einer Klimaschutzabgabe auf Kohlekraftwerke, die seit mindestens 20 Jahren in Betrieb sind. Diese Strafabgabe würde immer dann fällig werden, wenn die betreffenden Kraftwerke über eine gewisse Obergrenze hinaus Kohlendioxid produzieren. Diese Strafabgabe zahlen die Betreiber in Form von CO2-Zertifikaten – und zwar gleich mehrere davon pro überschrittene Tonne CO2, so die momentanen Pläne. Diese sollen dann von der Bundesregierung gelöscht werden. Viele Klimaschützer begrüßten das Vorhaben als den richtigen Weg für mehr Klimaschutz in Deutschland, denn so würden gerade die ältesten und schmutzigsten Kraftwerke ins Visier genommen. Auch Gabriel selbst verteidigte die Abgabe immer wieder und betonte, von einem so ausgelösten sofortigen Kohleausstieg könne keine Rede sein, denn Braunkohle werde in Deutschland noch lange gebraucht.

Jetzt könnten sich allerdings alle Diskussionen sowieso bald erledigt haben. Denn nach Ansicht unabhängiger Experten für Umweltrecht verstößt die geplante Abgabe gegen EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht. Das berichtete die „Welt am Sonntag“. Den Gutachtern der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer zufolge ist die Abgabe unvereinbar mit der europäischen Emissionshandelsrichtlinie. Diese Vorschrift beruhe ausdrücklich auf dem Grundsatz, dass die Inhaber eines europäischen Emissionszertifikats genau eine Tonne CO2 emittieren dürfen. Dieser „feste Wechselkurs“ als „Wesenskern“ des europäischen Emissionshandels werde durch die Strafabgabe verletzt, da die Kraftwerksbesitzer nach Gabriels Plänen gleich mehrere Zertifikate pro Tonne CO2 abgeben müssten, wenn sie die festgelegte Höchstgrenze überschreiten. Bei der Vorstellung des Konzepts hatte der zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, eigentlich versichert, die Klimaabgabe sei mit EU-Recht vereinbar, da es sich lediglich um eine Ergänzung des europäischen Emissionshandels handele.

Neben dem EU-Recht verstoße der Plan auch gegen das deutsche Grundgesetz, so zumindest die Meinung der Düsseldorfer Anwaltskanzlei Bird & Bird. Bei Gabriels Konzept handele es sich um eine Sonderabgabe, die darauf abziele, „im Vorhinein feststehende Kraftwerke durch wirtschaftliche Erdrosselung aus dem Markt zu drängen“. Das könne im Widerspruch zur Eigentumsgarantie, zum Gleichheitsgebot und zur Berufsausübungsfreiheit des Grundgesetzes stehen.

Der Beauftragte für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß sagte dazu, das Gutachten bestätige seine Vorbehalte gegen die Klimaabgabe. „Die vorgeschlagenen Strafzahlungen für Braunkohle sind nicht nur eine Gefahr für Arbeitsplätze und Industrie, sondern auch rechtlich nicht haltbar. Der Vorschlag muss nun endlich vom Tisch.“

Gabriel selbst hatte zuletzt bekanntgegeben, die Klimaabgabe noch einmal überarbeiten zu wollen, um die Befürchtungen über zu hohe Kosten für die Kraftwerksbetreiber auszuräumen. Nun soll die Höhe der Sonderabgabe an die Entwicklung der Großhandelsstrompreise gekoppelt werden. Das könnte jetzt allerdings hinfällig werden, zumindest wenn die Einschätzungen der beiden Kanzleien stimmen und die Klimaabgabe tatsächlich rechtswidrig ist. Dann dürfte sie in der Tat schon bald vom Tisch sein. Doch dabei dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
 

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