Gabriels Klimaabgabe endgültig beerdigt

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Die KlimaabgabDie Klimaabgabe ist endgültig beerdigt. Greenpeace wirft merkel jetzt vor, nicht zu ihrem Versprechen von Elmau zu stehen.e ist endgültig beerdigt. Greenpeace wirft merkel jetzt vor, nicht zu ihrem Versprechen von Elmau zu stehen.
Die Klimaabgabe ist endgültig beerdigt. Greenpeace wirft merkel jetzt vor, nicht zu ihrem Versprechen von Elmau zu stehen.

Nach wochenlangem Hin und Her ist es geschehen: Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke ist endgültig vom Tisch. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und Gabriel in der Nacht zum Donnerstag beim Energiegipfel im Kanzleramt. Um das deutsche Klimaschutzziel 2020 dennoch sicherzustellen, sollen stattdessen Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen und in eine Reserve überführt werden. Umwelt- und Klimaschützer reagierten auf die Nachricht mit Enttäuschung. Merkel habe ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen, sagte ein Greenpeace-Sprecher.

Es war zuletzt abzusehen, dass Gabriels Vorhaben nicht in die Tat umgesetzt wird. Die Gegenwehr war offenbar zu massiv. Sowohl von Seiten der Kohleindustrie, der Gewerkschaften als auch von Union und Teilen der SPD. Bereits vor Wochen schrieb die „Rheinische Post“ unter Bezug auf Insiderinformationen, die Klimaabgabe sei auf Eis gelegt. Auch vergangene Woche berichteten Medien, Gabriels Vorhaben sei nun endgültig beerdigt. Doch immer wieder wurden diese Nachrichten von Sprechern des Bundeswirtschaftsministeriums dementiert. Die Klimaabgabe werde als eine Option von vielen diskutiert, sei jedoch noch nicht vom Tisch, so hieß es.

Doch bereits zu diesem Zeitpunkt war absehbar: Gabriels Klimaabgabe, die Umwelt- und Klimaschützer als kluges Instrument zur Verringerung der klimaschädlichen Kohleverstromung lobten, wird nicht kommen. Diese Befürchtung hat sich endgültig bestätigt. Nach dem gestrigen Spitzengespräch einigten sich Merkel, Seehofer und Gabriel im Kanzleramt darauf, die Abgabe zu verwerfen. Das berichtete die deutsche Presseagentur unter Berufung auf Regierungsinformationen.

Um das als stark gefährdet geltende Klimaschutzziel 2020 dennoch zu erreichen, sollen stattdessen Braun-kohlekraftwerksblöcke vom Netz gehen und in eine sogenannte Kapazitätsreserve überführt werden. Sie sollen künftig nur dann Strom erzeugen, wenn es im Zuge der Energiewende zu Engpässen kommt. Für die Kohleindustrie dürfte die Nachricht ein Grund zum Feiern sein. Die Versorger hatten bei einem Spitzengespräch vorletzte Woche selbst angeboten, einige Kraftwerksblöcke stillzulegen, um der Klimaabgabe zu entgehen. Das haben sie geschafft.

Und nicht nur das: Anstatt die Betreiber der schmutzigen Kohlekraftwerke mit einer Strafabgabe zu belegen, wenn sie über ein gewisses Limit hinaus CO2 produzieren, sollen sie jetzt sogar staatliche Prämien dafür bekommen, dass bis 2020 Kraftwerksblöcke mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt endgültig stillgelegt werden. Klima- und Umweltschützer reagierten mit Enttäuschung und kritisierten das neue Konzept aufs Schärfste. Der deutschen „Kohlekanzlerin“ Merkel, die gerne vorgibt, eine „Klimakanzlerin“ zu sein, wird jetzt vorgeworfen, nicht zu ihren eigenen Abmachungen zu stehen.

„Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen“, sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer der dpa. Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: „Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Millionen zugesteckt.“ So sieht es auch die Energie-Expertin der Linken, Eva Bulling-Schröter: „Gabriel muss sein kluges Konzept des Klimabeitrags zu Grabe tragen. Stattdessen vergoldet die Bundesregierung die Stilllegung einer Hand voll Dreckschleudern von RWE, Vattenfall und Mibra.

Quelle: dpa

 

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