G7-Gipfel: Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel?

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Die Staats- und Regierungschefs gestern vor Schloss Elmau in den bayerischen Alpen beim Gruppenfoto.

Gestern ging der G7-Gipfel in Oberbayern zu Ende. Das erste Ergebnis klingt jedoch zunächst einmal nach nichts Neuem: Bundeskanzlerin Angela Merkel war es wichtig, dass sich die Teilnehmer des G7-Gipfels zum sogenannten Zwei-Grad-Ziel bekennen – das ist auch geschehen. Wie bereits 2009 in Kopenhagen. Doch es gibt auch Neues zu berichten: So einigten sich die führenden westlichen Industrienationen darauf, dass in diesem Jahrhundert das Ende der Stromerzeugung mit der besonders klimaschädlichen Kohle erfolgen müsse. Für Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und Germanwatch ist das ein großer Erfolg.

Wie diese „Dekarbonisierung“ aussehen soll, und wie die Staaten das eigentlich bereits seit 2009 international vereinbarte Zwei-Grad-Ziel konkret erreichen wollen, blieb allerdings größtenteils offen. Viele Umwelt- und Klimaschützer sind dennoch zufrieden mit den Gipfel-Ergebnissen. „Elmau hat geliefert„, lobte Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sprach von einem überraschend starken Ergebnis und die SZ schrieb, die Einigung zur Dekarbonisierung sei ein „Jahrhundertversprechen“.

Doch zumindest das Ziel, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, ist eigentlich ein alter Hut und geistert schon lange durch den Zirkus der Klimadiplomatie. Beim UN-Gipfel 2009 in Kopenhagen wurde es zum offiziellen Ziel der Weltgemeinschaft erklärt. Wenn die G7-Chefs auf ihrem Gipfel in Elmau das Zwei-Grad-Ziel erneuern, fragt man sich schon: Was soll das? Es ist die Fortsetzung der Politik des geduldigen Papiers beim Klimaschutz. Seit 2009 sind die globalen Treibhausgasemissionen auf immer neue Rekordniveaus gestiegen. Dabei hätten sie schon längst deutlich sinken müssen, wenn man es ernst meinen würde mit dem Zwei-Grad-Ziel. Laut den Experten des Weltklimarates steuern wir auf eine Erderwärmung um vier Grad zu – mit entsprechend katastrophalen Folgen für den ganzen Planeten und vor allem für arme Tropenländer.

Kritischere Wissenschaftler meinen sogar, dass plus 1,5 Grad das absolute Maximum sein dürfe. Taten statt Floskeln – so lautet das Gebot der Stunde. In wenigen Monaten soll ein neuer Weltklimavertrag fertig sein und die bisherigen CO2-Senkungsziele der Staaten reichen bei Weitem nicht einmal aus, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Gerade die G7-Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels sind hier gefragt. Doch Gipfelerklärungen, die lediglich an Verabredetes erinnern, sich nur verbal zu den Erneuerbaren bekennen und die Notwendigkeit der Armutsbekämpfung ausblenden, sind ein zu schwaches Signal.

Doch auch, wenn das Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel nichts Neues ist, zumindest die von allen G7- Nationen beschlossene Dekarbonisierung ist ein deutlicher Schritt nach vorne und ein Zeichen der Hoffnung. Dabei wollten sich offenbar zunächst nicht alle G7-Nationen verbindlich dazu bekennen, schrieb gestern die Süddeutsche Zeitung. Erst die entschiedene Haltung von US-Präsident Barack Obama habe die Klima-Vereinbarung möglich gemacht. Merkel sagte dazu, die Entscheidung der G7 sei „das Ergebnis harter Verhandlungen gewesen“. Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und der WWF begrüßten die Ergebnisse des Gipfels. So forderte Greenpeace im Vorfeld von den G7 vor allem einen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien und einen baldigen Ausstieg aus der Kohle. Gestern haben sich alle G7-Nationen zumindest auf einen verstärkten Fokus auf regenerative Energien und einen Kohleausstieg geeinigt. Noch in diesem Jahrhundert, hieß es diesbezüglich wage. Nun stellt sich die Frage, wann es losgehen soll mit der Dekarbonisierung? In fünf oder in 50 Jahren?

Um das Zwei-Grad-Ziel zu halten, müssen schnellstmöglich deutlich weniger Treibhausgase emittiert werden. Lassen sich die G7 zu viel Zeit mit dem Ausstieg und der drastischen Verringerung ihrer Emissionen, könnte es bereits zu spät sein. Schon heute liegt der Anteil an CO2 in der Atmosphäre global über 400 ppm. Und konkrete Maßnahmen, wie denn nun der Kohleausstieg oder gar eine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen aussehen sollen, kamen gestern nicht auf den Tisch. Dafür war wohl auch zu wenig Zeit. Doch es muss dringend gehandelt werden. Steigt der Anteil auf mehr als 450 ppm, kann das gestern erneuerte „alte“ Klimaschutzziel nicht mehr gehalten werden, sind sich die meisten Klimaforscher einig. Viel wahrscheinlicher ist, dass bereits dieser Wert zu hoch ist, um die Zwei-Grad-Marke nicht zu gefährden. Daher müssen dringender denn je die nächsten Schritte eingeleitet werden – international im Dezember in Paris, und ebenso auf nationaler Ebene, auch hier in Deutschland.

Das sagt auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Es ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz, dass die G7-Länder vor Ablauf des Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen auf Null reduzieren wollen. Angela Merkel hat auf internationaler Bühne ihre Rolle als Klimakanzlerin wieder angenommen und sich gegen den Widerstand ihrer Kollegen mit einem klaren Statement für den Klimaschutz durchgesetzt. Diese Rolle muss Kanzlerin Merkel nun national mit Glaubwürdigkeit füllen: Die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft geht nur mit der naturverträglichen Energiewende und wenn die fossilen Energieträger im Boden bleiben. Deshalb wird es Zeit, dass sich Merkel in der Debatte um den Klimabeitrag hinter ihren Wirtschaftsminister stellt. Er hat ein kluges und effektives Instrument für den Klimaschutz auf den Tisch gelegt: Durch die zusätzliche Abgabe für die ältesten und dreckigsten Kohlemeiler kann Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen und vermeidet einen Strukturbruch.“

Merkel muss nun, was sie außenpolitisch fordert, auch endlich im eigenen Land durchsetzen. Zu lange schon tobt der Streit um Gabriels Klimaabgabe (CEP berichtete) und das Wie und Wann des deutschen Kohleausstiegs. Deutschland droht seine persönlichen Klimaschutzziele zu verfehlen. Wie glaubwürdig kann eine internationale Forderung nach einem Kohleausstieg und der Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels sein, wenn die Ziele im eigenen Land nicht umgesetzt werden? Für den Weltklimagipfel im Dezember in Paris wäre das kein gutes Vorzeichen. Die Mindestvoraussetzungen für Paris seien gestern geschaffen worden, sagten die G7 zu den Ergebnissen aus Elmau. Nun gilt es, auch die anderen Länder der Welt dazu zu bewegen, das Zwei-Grad-Ziel und eine globale Dekarbonisierung noch in diesem Jahrhundert verpflichtend anzunehmen. Dazu muss ein internationaler Weltklimavertrag geschlossen und gemeinsam überlegt werden, was die ersten Schritte sein können, um diese Ziele auch wirklich einzuhalten. Eine bloße Verbalisierung der Ziele wie in Elmau wird in Paris nicht mehr ausreichen.

Quelle: Presseportal.de

 

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