Förderung von Öko-Wärme: Ein Schritt vor, zwei zurück

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Die Bundesregierung wankt und schlingert, wenn es um die jüngsten Beschlüsse zum Förderstopp für erneuerbare Energien geht. Die Kürzung der Solarförderung wurde beschlossen, der Bundesrat kippte das Gesetzt wieder, das nun im Vermittlungsausschuss gelandet ist.

Jetzt hat der Haushaltsausschuss des Bundestages eingewilligt, auch den Förderstopp für Öko-Wärme wieder rückgängig zu machen – allerdings zunächst nur bis Ende des Jahres, dann wird neu überlegt. Nachhaltige Energiepolitik sieht anders aus.

115 Millionen Euro Fördergelder mehr im Topf für Deutschlands Häusle- und Heizungsbauer durch das “Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien” sind natürlich gute Nachrichten,

die Anträge auf Zuschüsse beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle werden wieder zunehmen. Und die Umrüstung der privaten Haushalte und öffentlichen Gebäude auf ein ökologisch sinnvolles Beheizungssystem wird neuen Schwung erhalten.

 

Doch bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass die Förderrichtlinien ein wenig verschärft wurden: Anlagen in Neubauten sind gänzlich aus der Förderung herausgefallen, das Gleiche gilt für Wärmepumpen. Während Letzteres Sinn macht, da Wärmepumpen oft relativ ineffiezient abeiten im Vergleich zu anderen ökologischen Heiztechniken wie zum Beispiel Pelletheizungen, ist besonders bei Neubauten darauf zu achten, von Anfang an die nachhaltigste Wärmetechnik einzubauen, um späteres Nachrüsten zu verhindern.

Trotz dieser Wehmutstropfen am Rande, sind dies immerhin endlich einmal wieder positive Nachrichten aus Berlin zum Thema erneuerbare Energien. Und gerade der Wärmesektor wird zu Recht immer wieder als “schlafender Riese” bezeichnet. Seine CO2-Einsparpotenziale sind enorm: Allein im Gebäudesektor entstehen unter anderem durch das Heizen rund 40 Prozent aller Klimagasemissionen.

In diesen Wirtschaftssektor zu investieren bedeutet also mit anderen Worten, nicht nur aktiv zum Klimaschutz beizutragen, sondern auch im Sinne lokaler Nachhaltigkeit die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln.

Und da ist noch ein weiterer schöner Nebeneffekt des Programmes: Nach Schätzungen des Münchner Ifo-Instituts hat sich das Programm bisher fast ausschliesslich selbst finanziert, da die 115 Millionen Euro Investitionen in Höhe von mehr als 840 Millionen Euro ausgelöst haben – und so Steuereinnahmen von rund 150 Millionen Euro bringen. Den Bundesfinanzminister wird es freuen.

Daniel Seemann

 

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