Fahrverbot für Diesel in Wiesbaden und Darmstadt?

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Luftverschmutzung
Luftverschmutzung

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen das Bundesland Hessen Klage wegen der hohen Luftverschmutzung in den Städten Wiesbaden und Darmstadt eingereicht. Dieser Klage wurde nun vom Verwaltungsgericht Wiesbaden stattgegeben. Das Gericht erwartet schnellstmöglich Maßnahmen, die gewährleisten, dass eine vollständige Grenzwerteinhaltung so schnell wie möglich, spätestens jedoch in zwei bis maximal drei Jahren gewährleistet ist. Diese werden voraussichtlich auch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in beiden Städten umfassen. Dafür gebe es laut Gericht keine Alternative.

Schon seit längerem fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von einigen Landesregierungen, die in vielen deutschen Städten stark überhöhten Stickoxid-Grenzwerte durch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge endlich in den Griff zu bekommen. Nun bekam die Umweltschutzorganisation zumindest im Bundesland Hessen dazu auch die rechtliche Grundlage. Wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden jetzt erwirkt hat, muss in den Städten Darmstadt und Wiesbaden in Zukunft mit „verkehrsbeschränkenden Maßnahmen“ gerechnet werden. Vorausgegangen war eine Klage der DUH auf Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Land Hessen wegen der Luftqualität in Wiesbaden und Darmstadt.

Das Gericht hat diesen Beschlüssen nun stattgegeben. Es hat dem Umweltministerium des Landes Hessen ein Zwangsgeld von 10.000 Euro angedroht, wenn es nicht innerhalb von neun Monaten (Wiesbaden) beziehungsweise zwölf Monaten (Darmstadt) die jeweiligen Luftreinhaltepläne so ändert, dass der seit 2010 geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) so schnell wie möglich eingehalten wird. Sollte die hessische Landesregierung das Zwangsgeld zahlen, anstatt geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zu ergreifen, würde das Geld in den allgemeinen Haushalt des Landes Hessen fließen, da kein gesonderter Justizhaushalt existiere, betont das Verwaltungsgericht. Das sei eklatant rechtsstaatswidrig und erfülle „nicht die Mindestanforderungen der Europäischen Union an mögliche beitrittswillige Staaten hinsichtlich der hierfür notwendigen rechtsstaatlichen Verhältnisse“.

Wie das Gericht mitteilte, gebe es daher keine Alternative zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen in beiden Städten. Diese könnten die Einführung einer City-Maut und eines Bürgerticket sowie ein komplettes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in beiden Städten sein.

Geht es den Dieselfahrern nun also an den Kragen, weil die Automobilindustrie keine ausreichenden Abgasfilter einsetzen kann oder will? Die DUH zumindest wird sich mit den beiden Städten allein nicht zufrieden geben. Sollte das Fahrverbot in Darmstadt und Wiesbaden tatsächlich eingeführt werden, könnten auch andere Großstädte bald folgen. Entsprechende Klagen hat die DUH in den letzten Wochen gegen die Landesregierungen der Städte Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart eingereicht. In München und Reutlingen erwartet die DUH „kurzfristig“ ebenfalls gerichtliche Zwangsvollstreckungsbeschlüsse.

„Mit unseren Klagen auf Einhaltung der geltenden Luftschadstoff-Grenzwerte werden wir kurzfristig Fahrverbote für Diesel-Pkws in über zehn weiteren Städten Deutschlands durchsetzen“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Der Betrug der Automobilindustrie, mit vollem Wissen der Bundesregierung rechtswidrig Diesel-Fahrzeuge zu verkaufen, die auf der Straße die Abgasgrenzwerte um ein Mehrfaches überschreiten, rächt sich nun“.

Unterstützt wird die DUH von der britischen Nichtregierungsorganisation ClientEarth. Deren Anwalt Alan Andrews kommentiert die Entscheidung aus Wiesbaden: „Das Urteil bedeutet für die Automobil-industrie, dass sie sich nirgends mehr verstecken kann. Sie wird die Abgas-Emissionen ihrer schmutzigen Dieselmotoren verringern müssen, andernfalls droht ihr der Zorn der Fahrzeughalter, die aus den deutschen Städten verbannt werden. Außerdem ist das Urteil ein Wegweiser für andere Gerichte, deren Richter damit verdeutlicht wird, dass sie das Recht der Bevölkerung auf saubere Luft durchsetzen können und müssen, wenn es die Regierung selbst nicht schafft“.

 

One Response

  1. Hermann

    15. März 2016 18:22

    Diesel = böse. CO2 spielt keine Rolle mehr. Maßnahme: Durch Fahrverbote PKW Besitzer mit Euro 5 Diesel und Baujahr 2015 indirekt enteignen und zum PKW Neukauf motivieren. Ein wahrer Geniestreich, so retten wir unseren Planeten!

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