EU beschließt Reform des Emissionsrechtehandels

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Künftig soll die Branche energieintensiver Betriebe durch die Reform wieder mehr zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen.
Künftig soll die Branche energieintensiver Betriebe durch die Reform wieder mehr zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen.

Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist das wichtigste europäische Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. Viele EU-Länder, darunter auch Deutschland, fordern seit langem eine Verschärfung des Handels mit diesen Verschmutzungsrechten, um den Klimaschutz in Europa voranzutreiben. Derzeit sind die Zertifikate aufgrund massiver Überschüsse viel zu billig, um die Verursacher der Emissionen zur Nutzung CO2-ärmerer Technologien zu bewegen. Gestern hat das EU-Parlament einer Reform zugestimmt, allerdings erst ab 2019 – und damit zwei Jahre später als erhofft.

Die Idee hinter dem Emissionsrechtehandel: Die größten Verursacher von CO2-Emissionen, also besonders energieintensive Unternehmen und die Betreiber von fossilen Kraftwerken erhalten jährlich eine bestimmte Menge an CO2-Zertifikaten. Ein Zertifikat berechtigt zum Ausstoß einer Tonne CO2. Jedes Jahr wird die Anzahl an ausgegebenen Zertifikaten reduziert. Wer über diese Freimenge hinaus CO2 emittiert, muss Rechte vom Markt zukaufen. So soll ein Handel entstehen und die verantwortlichen „Umweltsünder“ dazu gebracht werden, in CO2-arme Technologien zu investieren.

In der Theorie ist das ein wirksames Instrument im Kampf gegen den Klimawandel – doch die Praxis sieht anders aus. Denn seit Jahren herrscht ein deutliches Überangebot an Verschmutzungsrechten auf dem europäischen Markt. So deutlich, dass die Preise für die Zertifikate derzeit geradezu lächerlich billig sind und Industrie und Versorger kaum Anlass sehen, ihre Emissionen zu verringern. Ein Umstand, der zuletzt immer wieder scharf kritisiert wurde. Die Bundesregierung und zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten fordern seit Monaten eine umfassende Reform des Systems, und die möglichst bald. Nun soll sie zwar kommen, jedoch später als erhofft.

Demnach haben sich die Abgeordneten des EU-Parlaments gestern mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss zur geforderten Reform geeinigt. So soll der Preis für die Verschmutzungsrechte künftig deutlich steigen. Außerdem sollen vorübergehend vom Markt genommene Restmengen nicht mehr in den Markt zurückgehen, sondern direkt in die sogenannte Marktstabilitätsreserve (MSR) überführt werden. Nach der gestern beschlossenen Reform sollen zudem weitere Rechte ab 2019 in diese Reserve gehen, um so Überschüsse schneller abzubauen. Erst wenn Knappheit entsteht, werden Verschmutzungsrechte aus der Reserve zurück in den Markt gegeben. Dadurch werden die Preise stabil gehalten, so die Idee.

Bereits im Mai hatten sich Ratspräsidentschaft und Vertreter von EU-Parlament und EU-Kommission im Rahmen des sogenannten Trilogs auf eine Reform geeinigt (CEP berichtete), heute haben auch die Abgeordneten des EU-Parlaments zugunsten der Reform abgestimmt. Nun muss im September die Zustimmung des EU-Umweltministerrates erfolgen, dann steht der Einführung nichts mehr im Wege. Anders als von der Bundesregierung und anderen EU-Ländern ursprünglich verlangt, soll die Reform dann jedoch nicht ab 2017, sondern erst ab 2019 in Kraft treten. Das wurde gestern bereits kritisiert.

Die Grünen sprachen von einer guten Nachricht, auch wenn die Änderungen spät einsetzen würden. Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilte mit, dass eine Marktstabilitätsreserve erst 2019 eingeführt werden soll, sei aus Sicht der Energiewirtschaft enttäuschend. Die Industrie und Versorger meldeten sich ebenfalls sofort mit Kritik. Die Reform bedeute eine künstliche Verteuerung der Energie, die nichts für den Klimaschutz bringe, da die Ziele zur Verringerung von CO2-Emissionen ohnehin bereits festgelegt seien.

Quelle: Reuters

 

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