Erste Hürde genommen, Inkrafttreten noch 2016?

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Politik zur Klimaveränderung
Politik zur Klimaveränderung

Nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist es durchaus möglich, dass das 2015 beschlossene Klima-abkommen von Paris noch dieses Jahr in Kraft treten wird. Die erste wichtige Hürde wurde in New York genommen. Hier liegt das Papier zur Unterzeichnung aus. Im Zuge der vergangenen Mittwoch stattgefundenen UN-Generaldebatte traten gleich 31 Länder gemeinsam dem Abkommen bei. Die EU gerät unter Zugzwang.

Damit haben nun 60 Länder ihre nationalen Ratifizierungs-prozesse abgeschlossen und die Urkunde in New York unterzeichnet. Das erste von zwei Zielen, die Ratifizierung durch mindestens 55 Staaten, wurde erreicht. Dem zweiten Ziel, dass die Vertragspartner für mehr als 55 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich zeichnen, nähert man sich ebenfalls an. Nach den Ratifizierungen durch die USA und China Anfang September vereinen die Unterzeichner bereits knapp 48 Prozent der globalen Emissionen.

Optimistisch macht Ban Ki Moon die Tatsache, dass die Ratifizierung durch viele EU-Staaten zwar angekündigt ist, aber weiterhin aussteht.

Bis Ende des Jahres werden die meisten Unterschriften der Unions-Mitgliedstaaten in New York auf die Urkunde gesetzt sein. Mit fast zwölf Prozent globalem Treibhausgasausstoß könnte die EU fast allein die Entscheidung herbeiführen.

Die Bundesrepublik ist für etwa 2,5 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Deutschland hat das Abkommen noch nicht ratifiziert, offenbar soll der Bundestag aber noch in dieser Woche das Ratifizierungsgesetz verabschieden wollen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD bringen es gemeinsam ein.

International zählt die deutsche Ratifizierung allerdings nur, wenn die EU als Ganzes dem Abkommen zustimmt. Und hier wird es kritisch. Zwar hat die EU-Kommission längst alles vorbereitet, das Parlament bereits zugestimmt. Der Rat jedoch hat sich noch zu keiner Entscheidung durchringen können, weil einige Staaten auf Zeit spielen.

Jetzt sucht der Rat nach einer Art Turbo-Verfahren, Enthaltungsmöglichkeiten und nachträgliche Ratifi-zierungen einzelner Staaten werden angeboten.

Diese Eile hat zwei Gründe. Zum Einen hat die EU das Ziel die Ratifizierung noch bis Oktober durchzusetzen, dadurch könnte das Pariser Abkommen bereits zur nächsten Klimakonferenz in Marrakesch in Kraft treten. Ein Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel.

Sollten außerdem genügend Staaten zusammenkommen und die 55-Prozent-Grenze kacken, bevor die EU eine Ratifizierung durchsetzen konnte, wäre man bei Verhandlungen zwangsläufig nur noch in der Beobachterrolle. Die EU hätte keinerlei Einfluss auf Entscheidungen der Wirtschaftsmächte China und USA, letztere womöglich mit einem neuen, in Bezug auf Klimafragen sehr zweifelbaren Präsidenten Trump.

Quelle: bmub

 

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