Pro Windkraft: Mindesabstandsregelung ist verfassungswidrig

Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in den Landtag eingebrachte Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen (10H-Gesetz) hat Empörung bei den Vertretern der erneuerbaren Energien ausgelöst und ist jetzt Gegenstand einer Popularklage der Klagegemeinschaft Pro Windkraft.

Das Gesetz sieht vor, dass der Mindestabstand von Windkraftanlagen zum nächsten Wohngebiet mindestens zehnmal dessen Bauhöhe betragen muss. Bei einer Anlagenhöhe von 200 Metern müsste also ein Abstand von zwei Kilometern zur nächsten Siedlung eingehalten werden. Dadurch würde es, sagt Rechtsanwalt Dr. Loibl, in Zukunft nahezu unmöglich, geeignete Standorte für die Errichtung von Windkraftanlagen zu finden.

Der Anwalt sieht in dem Gesetzesentwurf einen Verstoß gegen die bayerische Verfassung, beispielsweise gegen das Eigentumsrecht, die Berufsfreiheit oder die allgemeine Handlungsfreiheit. Gegen diese Grundrechtsverletzungen erheben Hans-Josef Fell und Patrick Friedl nun stellvertretend für über 150 Bürgerinnen und Bürger Popularklage.

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