Auf weitere 18 Monate werden die Strafzölle gegen chinesische Importe von Solarzellen und Modulen in Kraft bleiben. Dies gab die Europäische Kommission vergangene Woche bekannt. Damit beruft sich die Kommission auf das EuG-Urteil, das die Klage von 26 betroffenen Unternehmen abwies. Ab September sollen die Zölle schrittweise angepasst und die Einfuhrpraxis vereinfacht werden.
Mit der abermaligen Verlängerung der Handelssanktionen versucht die EU-Kommission in einem Mittelweg. Statt der ursprünglich geforderten zwei Jahre, werden die Strafzölle nur noch 18 Monate beibehalten. Auch soll durch eine Untersuchung die gesamte Regelung noch einmal auf den Prüfstand gestellt und die Höhe von Zöllen sowie Mindestpreisen angepasst werden. Diese sind derzeit abhängig vom importierenden Hersteller. Es gelten Zölle von 3,5 bis 11,5 Prozent.
Eingeführt wurden die Handelssanktionen im Dezember 2013. Als Anti-Dumping-Maßnahmen sollten sie die Einfuhr billiger Module und Solarzellen in die EU erschweren. Es hieß, die chinesischen Anbieter würden, durch die Regierung unzulässig subventioniert, dem europäischen Solarmarkt nachhaltig schaden. Die Strafzölle waren jedoch von Beginn an umstritten. Die Befürworter, namentlich der Verband EU ProSun, hatten zwar Gutachten vorgelegt, die den Nutzen der Sanktionen herausstellen sollten. Es stellte sich aber heraus, dass diese sich inhaltlich widersprachen. So würden Händler, Installateure und vor allem die Endkunden sehr von der Konkurrenz aus China profitieren.
Der getroffene Kompromiss leitet nun das Ende der Sanktionen ein. Die Abschaffung der Handelsmaßnahmen nützt vor allem den Endverbrauchern. Eine Untersuchung des Brüsseler Bequerel-Institutes errechnete die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Solarmarktes in Europa. Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass Solarstrom sich schon heute zu Vollkosten von 3,3 bis 6,4 Cent pro Kilowattstunde produzieren ließe. In Spanien, Frankreich und Italien entsprach das Preisniveau bereits 2016 ähnlicher Höhe. In Österreich wäre es 2018 soweit, in Deutschland würde man die Schwelle 2019 erreichen. 2020 lägen die Stromproduktionskosten europaweit bei 2,9 bis 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Die Autoren der Studie resümieren, dass – auf diesem Preisniveau – Solarstrom dann die günstigste Art der Stromerzeugung wird.
„Es liegt jetzt in der Hand der Kommission und den bis zum Herbst zu diskutierenden Regelungen, diese Kostensenkungspotenziale im europäischen Strommarkt rasch zu erschließen“, sagt Dr. Holger Krawinkel, Sprecher der Solar Alliance For Europe (SAFE).
Die EU-Kommission hat zwar ihre Chance vertan, den Handelskonflikt direkt zu beenden, der Beschluss ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Die Anti-Dumping-Maßnahmen laufen definitiv im September 2018 aus. Bleibt zu hoffen, dass der europäische Solarmarkt sich bis dahin erholt hat. Trotz der Schutzmaßnahmen stehen die Hersteller von Solarmodulen im internationalen Vergleich derzeit schlechter da als noch 2013.
Quellen: SAFE
