Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt

Eigentlich war ja alles schon längst in trockenen Tüchern: Wie berichtet hatte die Bundesregierung Ende April unter anderem den Abbau der Vergütung für die Einspeisung von Sonnenstrom beschlossen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte ab Juli die Solarsubventionen zwischen elf und 16 Prozent kürzen. Begründet wurde dieser Schritt mit der Haushaltssperre durch die Finanzkrise.

Die Börse hatte bereits entsprechend reagiert: In den vergangenen Wochen hatten die meisten Solarwerte nachgegeben. Der Kurs von Solarworld beispielsweise halbierte sich seit Jahresbeginn. Heute dann zogen die Kurse wieder unvermittelt an.

Der Bundesrat hat dem Vorhaben der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt. Zwar kann die Länderkammer das Gesetzesvorhaben und damit auch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht komplett stoppen. Allerdings wurde nun vor allem mit den Stimmen der ostdeutschen- und SPD-geführten Länder die Anrufung eines Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Nun wird nach einem Kompromiss gesucht. Die Länder wollen die Kürzung in jedem Fall auf maximal zehn Prozent reduzieren, um Jobverluste bei Solarfirmen zu verhindern. Danach wird sich der Bundesrat ein zweites Mal mit dem Vorhaben befassen. Sollte er sich dann erneut gegen den Gesetzentwurf aussprechen, könnte er vom Bundestag mit einer absoluten Mehrheit überstimmt werden.

Auch die Solarbranche hatte sich für geringere Kürzungen ausgesprochen: „Wir hoffen, dass der Bundestag dem Appell des Bundesrates nun doch folgen wird, die Förderung nur um zehn Prozent zu reduzieren“, sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), in der ARD.

Laut Körnig lehnen rund 80 Prozent der deutschen Bevölkerung in neuesten Umfragen die Kürzung ab und befürwortet Subventionen, die den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Und dies auch in dem Bewusstsein, dass sie dadurch über den Strompreis die Solarförderung mitbezahlen.

Wenn man der Entwicklung glaubt, die Körnig im ARD-Interview voraussagte, könnte die Solarenergie vom Hausdach von 2013 an dann genauso teuer sein wie der durch herkömmliche Energieträger erzeugte Strom.

Daniel Seemann

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