Einigung über Zukunft der Solarförderung

PV-Module

Das Auf und Ab mit der Solarförderung hat kurz vor der parlamentarischen Sommerpause ein Ende gefunden. Ende Juni wurden die endgültigen Neuregelungen beschlossen, in der auch von einer Begrenzung des Solarmodulausbaus die Rede ist.

Erreichen die in Deutschland installierten Photovoltaikanlagen eine Leistung von 52.000 Megawatt, ist Schluss mit der Vergütung. Dennoch sollen erneuerbare Energien auch danach bei der Einspeisung bevorzugt werden. Für den Ausbau der Photovoltaik gibt die Regierung eine zusätzliche Leistung von 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr vor. Deshalb ist, wie immer, Vorsicht geboten. Denn wenn die neuen Anlagen die Grenze überschreiten, kann die Solarförderung schnell weiter gekürzt werden. Zur Zeit beträgt die in Deutschland installierte Photovoltaikleistung rund 28.000 Megawatt.

Hinzugekommen ist die mögliche Vergütung von Anlagen ab zehn Megawatt, die sich auf Konversionsflächen befinden. Unter dem Begriff werden ehemalige Militär-, Industrie- oder Gewerbeflächen zusammen gefasst, die für die Photovoltaik genutzt werden.

Zugeständnisse im Vermittlungsausschuss

Durch den Druck der Bundesländer ließ sich die Regierung in der Novelle auch auf Zugeständnisse ein: So wird die Vergütung für Anlagen mit einer Leistung zwischen zehn und 40 Kilowatt zwar nach wie vor herabgesetzt. Aber um weniger als es der Bundestag vorgesehen hatte. Mit dem Beschluss einigten sich beide Seiten auf eine Vergütung von 18,5 Cent pro Kilowattstunde, die rückwirkend ab dem ersten April dieses Jahres gilt.

Auch für kleine Anlagen bis zehn Kilowatt kamen sich die Verhandlungspartner entgegen. Denn die Vergütung bleibt bestehen und wird nicht, wie zuvor angesetzt, auf 80 Prozent beschränkt.

Anlagen zwischen zehn und 1.000 Kilowatt sind jedoch einer Kürzung unterworfen: Denn wer nach März 2012 eine Anlage installiert hat oder installieren wird, muss sich ab dem Jahr 2014 auf eine nur noch 90-prozentige Vergütung der Jahresstrommenge einstellen.

Verhandlungen zur Solarförderung seit März 2012

Vorausgegangen sind den im März beschlossenen Änderungen Proteste von Seiten der Länder. Der Bundesrat kippte die Neuerung im Mai und rief den Vermittlungsausschuss an. Nach Diskussionen über die Umlage, von der bei der Solarbranche mehr als die Hälfte ankommt, konnte Ende Juni die Einigung erzielt werden.

Schlechter sah es da bei den Verhandlungen zur Förderung der Gebäudesanierung aus, die ohne Ergebnisse vertagt wurden. Auch das Thema Kohlenstoff Speicherung stand auf dem Plan. Hier legte sich der Ausschuss auf eine Obergrenze von 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr in Deutschland fest. Insgesamt sollen vier Millionen Tonnen nicht überschritten werden.

Kritik am neuen Solargesetz

Mit der Förderungskürzung der Jahresstrommenge in zwei Jahren sind die Betreiber aufgerufen, den Rest selbst zu verbrauchen oder zu verkaufen. Dieses sogenannte Marktintegrationsmodell hat in der Umsetzung aber so seine Tücken: Denn für die Anmeldefristen der Vermarktung muss die Jahresstrommenge im Voraus eingeschätzt werden. Wann die 90 Prozent erreicht sind, wird aber schwierig zu ermitteln sein.

Insgesamt sind die Bundesländer mit der Einigung aber zufrieden. Und auch der NABU äußert sich positiv, da er sich Kostenentlastungen für die Solarbranche verspricht. Schwierigkeiten sieht der Verein aber nach wie vor bei der Netzanbindung.

Nur noch der Bundespräsident muss die Novelle unterschreiben, damit sie in Kraft tritt. Der Solarenergie Förderverein Deutschland rief Herrn Gauck indessen zur Verweigerung der Unterschrift auf. Die Organisation begründet ihre Forderung mit dem Ausbremsen des Solarenergieausbaus infolge der Förderungskürzung.

Da sich der Bundespräsident aber öffentlich gegen hohe Subventionen im Solarsektor aussprach, ist eine Ablehnung nicht anzunehmen.

Jenny Lohse

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