Ringen um Kompromiss für CCS-Gesetzentwurf

Gesetz; Bild: shutterstock

Berlin und Schleswig-Holstein haben einen Kompromiss im Streit um die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid gefunden. Nach einem Treffen von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Berlin hieß es, man stimme darin überein, dass CCS nicht gegen den Willen eines Bundeslandes durchgeführt werden dürfe. Damit könnte der Gesetzentwurf zur CCS-Technologie noch im März verabschiedet werden.

Seit voriger Woche liegt der Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen für die Erprobung der Technologie schaffen soll. Etliche Bundesländer stellen sich bislang quer. Vor allem Schleswig-Holstein weigert sich, CO2 auf eigenem Boden zu speichern. Auch Niedersachsen versperrt sich dem Willen der Bundesregierung. Aber gerade in Norddeutschland wurden besonders viele potenzielle CO2-Endlager-Standorte von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) lokalisiert.

Der neue Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen sollte Abhilfe schaffen. Er enthält eine Sonderregelung: Die Länder sollen durch Landesgesetze bestimmen dürfen, wo die Erprobung und Demonstration der dauerhaften CO2-Speicherung zulässig ist. Die Umweltorganisation Greenpeace hat am Sonntag diesen bisher unter Verschluss gehaltenen Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung veröffentlicht und stark kritisiert. Die Sonderregelung sei ein unakzeptabler Kompromiss. Eine CO2-Speicherung in den jeweiligen Bundesländern werde damit nicht ausgeschlossen, da die Länder kein Vetorecht haben. Nach der Einigung am Montag soll nun auf Expertenebene darüber beraten werden, wie dies im Gesetzentwurf ausgedrückt werden kann. Andernfalls wird der Bundesrat seine Zustimmung wohl nicht geben.

Das einzige Bundesland, das sich derzeit für eine CO2-Speicherung auf dem eigenen Landesgebiet ausspricht, ist Brandenburg. Im brandenburgischen Ketzin gibt es eine Pilotanlage, wo innerhalb von zwei Jahren insgesamt 60.000 Tonnen CO2 in einen salinen Aquifer verpresst werden, der sich unter einem ehemaligen Untergrundgasspeicher befindet.

Besonders groß ist die Angst in der Bevölkerung vor Leckagen. Aufgrund der mangelnden Erfahrungen sind die mittel- bis langfristigen Folgen der CO2-Verpressung nicht absehbar. Eine hundertprozentige Sicherheit, dass das verpresste CO2 im Erdboden bleibt, ist keinesfalls gegeben. Erst Ende 2010 war bekannt geworden, dass dem CCS-Versuchsfeld Saskatchewan in Kanada womöglich CO2 entweicht.

In einer Studie im Auftrag des BUND zu den Bedingungen und Auswirkungen der CO2-Speicherung werden mögliche Risiken analysiert. Entweichendes CO2 kann in ausreichender Konzentration eine Gesundheitsgefährdung darstellen. 1984 und 1986 starben in Kamerun nach einer (natürlichen) spontanen Freisetzung von CO2 aus einem Vulkansee mehr als 1.700 Menschen und zahlreiche Tiere. Eine solche spontane Entweichung ist auch bei der künstlichen CO2-Verpressung nicht ausgeschlossen. Diese kann beispielsweise durch seismische Ereignisse ausgelöst werden. Durch die CO2-Verpressung werden die Druckverhältnisse im Untergrund verändert, zudem sind weitere Wechselwirkungen – vor allem in salinen Aquiferen – möglich. Auch das Trinkwasser ist gefährdet, da durch die Verpressung Wasser der salinen Aquifere in höhere Grundwasserstockwerke gelangen kann.

Durch die Verpressung von CO2 wird außerdem zusätzliches Kohlendioxid freigesetzt, da der Betrieb der entsprechenden CCS-Anlagen sehr energieintensiv sein wird. Umweltverbände und Naturschützer sprechen sich daher vollständig gegen die Einführung der CCS-Technologie aus. Anstatt Milliarden in diese mit Unsicherheiten behaftete und unkalkulierbare Technologie zu investieren, solle man den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und sich um den Ausstieg aus der Kohlekraft bemühen. Bis die Technologie genügend ausgereift wäre, könnte es noch Jahre dauern, in denen weiterhin der CO2-Ausstoß die Umwelt belastet.

Josephin Lehnert

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