Die Lücke zwischen Ziel und Realität wird immer größer. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie zu den deutschen Klimazielen bereits vorvergangene Woche. Nachdem sich Nordrhein-Westfalen entschieden hatte den Braunkohleabbau fortzuführen, folgt ihnen nun auch Brandenburg. Die Rot-Rote Landesregierung überarbeitet derzeit die alte Energiestrategie 2030. SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hat bereits angekündigt, das Brandenburger Klimaziel 2030 aufzugeben und länger an der besonders klimaschädlichen Braunkohle festzuhalten.
Brandenburg macht eine klimapolitische Rolle rückwärts. Statt sich vom Klimakiller Braunkohle zu verabschieden, kündigt der Wirtschaftsminister des Landes Albrecht Gerber (SPD) an das Brandenburger Klimaziel 2030 aufzugeben. Nach dem Atomausstieg direkt den Braunkohleausstieg zu wagen, sei utopisch, so lautet Gerbers Begründung. Derzeit wird die alte Energiestrategie 2030 für Brandenburg überarbeitet. Nach Nordrhein-Westfalen will also das zweite Bundesland so lange an der Braunkohle festhalten wie möglich. Die deutschen Klimaziele für das Jahr 2020, die ohnehin schon unmöglich zu erreichen sind, rücken dadurch bloß in noch weitere Ferne.
„Um die in Paris beschlossenen Ziele zu erreichen, muss der gesamte deutsche Stromsektor in seinem Budget von rund vier Milliarden Tonnen CO2 bleiben. Das wird durch die klimapolitischen Irrfahrten in NRW und Brandenburg zur Utopie. Dann nämlich müssten alle anderen großen fossilen Kraftwerke in ganz Deutschland morgen stillgelegt werden, damit Deutschland seinen fairen Beitrag leisten kann, die Erderhitzung auf unter zwei Grad zu begrenzen“, sagt dazu Michael Schäfer, Leiter der Fachbereiches Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
Deutschlands Pläne den Emissionsausstoß bis 2020 um 40 Prozent sind nun endgültig zum Scheitern verurteilt. Auch das Ziel, den Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu verringern, wirkt unerreichbar.
„Nach den Plänen der neuen NRW-Regierung würden durch die ungehinderte Braunkohleverstromung 2,7 Milliarden Tonnen CO2 ausgestoßen. Brandenburg will nun mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 draufsetzen. Damit kann sich Deutschland vom Pariser Klimaabkommen verabschieden“, so Michael Schäfer weiter.
Bislang sah die Energiestrategie des Bundeslandes vor, den Ausstoß an klimaschädlichen Emissionen bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zum Jahr 1990) um 72 Prozent auf 25 Millionen Tonnen zu senken. Geschehen ist aber kaum etwas. Brandenburgs jährlicher CO2-Ausstoß ist mit rund 60 Millionen Tonnen nahezu gleichbleibend hoch. In dem erneuerten Entwurf für die Energiestrategie der rot-roten Landesregierung ist nur noch ein Minus von 55 bis 62 Prozent vorgesehen. Damit sind es immerhin noch 41 Millionen Tonnen pro Jahr.
Quelle: WWF
