Kohleausstieg: Wer zahlt die Zeche?

Kohleausstieg: Wer zahlt die Zeche?
Kohleausstieg: Wer zahlt die Zeche?

Auch wenn es noch einige Jahrzehnte dauern wird: Der Kohle soll es an den Kragen gehen. Im Zuge der sogenannten Dekarbonisierung sollen im Laufe dieses Jahrhunderts möglichst alle deutschen Stein- und Braunkohlekraftwerke stillgelegt und die Tagebaue renaturiert werden. Doch wer zahlt die Zeche für die Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue?

Eine Studie im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommt zu dem Schluss, dass einige verantwortliche Energiekonzerne dafür keine ausreichenden Mittel haben. Nun wird befürchtet, dass am Ende die Verbraucher die Zeche zahlen müssen.

Wer zahlt die Zeche?

Die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue sind bei Vattenfall, RWE und MIBRAG nicht ausreichend gesichert. Ohne rasches politisches Handeln könnten Steuerzahler und betroffene Bundesländer auf den Folgekosten der Braunkohle sitzen bleiben. Das ist die Kernaussage einer neuen Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS).

Die Studie wurde von der Klima-Allianz Deutschland, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben. Die Organisationen warnen, dass sich die Konzerne möglicherweise aus der Verantwortung stehlen könnten. Zudem kritisieren sie, dass die Kostenkalkulation für den Kohleausstieg weder öffentlich zugänglich seien, noch von unabhängigen Stellen überprüft wurden.

Das berge die Gefahr, dass „Braunkohle-Unternehmen wie RWE oder Vattenfall insgesamt zu geringe Rückstellungen bildeten“, so die Studienautoren. Ein zusätzliches Risiko sei, dass die verantwortlichen Konzerne ihre Mittel nicht tatsächlich zur Seite gelegt haben, sondern frei darüber verfügen können. Im Falle einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung könnten die Gelder somit schlimmstenfalls in einigen Jahren nicht mehr verfügbar sein.

Die Konzerne sind ohnehin durch die Energiewende, den Atomausstieg und die zunehmende Unrentabilität der Kohleverstromung angeschlagen. Vattenfall beispielsweise verkauft seine gesamte Braunkohlesparte in der Lausitz an den Investor EPH. Angesichts dieser Entwicklungen bestehe ein hohes Risiko, dass die Energiekonzerne die von ihnen verursachten Schäden nicht in vollem Umfang tragen könnten, heißt es in der Studie.

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„Gerade mit Blick auf den Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte sollte sichergestellt werden, dass im Insolvenzfall die Konzerne auch langfristig haften“, sagte die Energieexpertin Swantje Fiedler vom FÖS. Damit am Ende nicht die deutschen Steuerzahler für den Kohleausstieg aufkommen müssen, fordern die Studienautoren ein unabhängiges Kostengutachten. „Die Folgekosten der Braunkohle müssen in einem unabhängigen Gutachten detailliert untersucht und die Rückstellungen der Unternehmen damit einer öffentlichen Transparenz-Kontrolle unterzogen werden“, sagte Dominik Schäuble vom IASS.

Zudem müsse geprüft werden, ob die Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen werden sollten. Auch für die Folgekosten des Atomausstiegs ist ein solcher Fonds geplant. Die Bundesregierung und die zuständigen Landesregierungen seien verpflichtet, schon heute dafür Sorge zu tragen, dass am Ende nicht doch wieder die Allgemeinheit für die Beseitigung des jahrzehntelangen Raubbaus an der Natur aufkommen müsse. Schon heute gebe es Fälle, in denen genau das passiere.

Quelle: BUND

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