Energiekonzerne haben doch genug Geld für Atomausstieg

Die Sorge war offenbar doch unbegründet: Monatelang waren die vier großen Energiekonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall verdächtigt worden, nicht genügend Geld für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls zurückgestellt zu haben. Um dies zu prüfen, unterzog die Bundesregierung die Versorger schließlich einem Stresstest. Das Bundeswirtschaftsministerium hat vorgestern die Ergebnisse dieses Gutachtens veröffentlicht und gibt Ent-warnung.

Das Geld reicht doch aus, die Atomkonzerne haben den Stresstest bestanden. Diese vor allem für die Steuerzahler be-ruhigende Nachricht verkündete am Wochenende Bundes-wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin. Nach seinen Worten habe der Stresstest gezeigt, dass „die Vermögenswerte der Konzerne in Summe die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle abdecken“. Weiterer Handlungsbedarf von Seiten des Wirtschaftsministeriums bestehe nach dem bestandenen Stresstest nicht mehr, so Gabriel weiter.

Das im Juni vom Wirtschaftsministerium bei unabhängigen Wirtschaftsprüfern in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW gemeisam insgesamt 38,3 Milliarden Euro zurückgestellt haben. Darüber hinaus verfügen sie über ein Eigenkapital von zusammen fast 43 Milliarden Euro. Nach Ansicht der Gutachter wird der Atomausstieg die Kraftwerkseigner etwa 47,5 Milliarden Euro kosten – nach derzeitigen Preisen.

Den Prüfern zufolge gibt es hier jedoch erheblichen Spielraum – nach unten, aber auch nach oben. So könnte das Mega-Abrissprojekt bei einem besonders effizienten Rückbau mindestens sechs Milliarden Euro weniger kosten, im ungünstigsten Fall jedoch wesentlich mehr. Die Wirtschaftsprüfer haben insgesamt sechs Szenarien erstellt, im „Worst Case“ Szenario, also für den Fall, dass sich Ausstiegskosten, Zinsen und Vermögenswerte der Energieversorger rapide verschlechtern, würden die Kosten für den Atomausstieg auf rund 77,3 Milliarden Euro ansteigen, so das Ergebnis. Das Wirtschaftsministerium teilte allerdings mit, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass dieses Szenario eintrete. Falls es doch dazu komme, stehe den Unternehmen derzeit ein Reinvermögen von rund 83 Milliarden Euro zur Begleichung der Kosten zur Verfügung – und somit genug, um ihre atomrechtlichen Entsorgungsverpflichtungen in jedem Fall zu erfüllen.

Die Rückbaukosten werden in Deutschland auf durchschnittlich 857 Millionen Euro je Reaktor geschätzt. Nicht mitteilten konnten die Gutachter aus Datenschutzgründen, ob die einzelnen Versorger jeder für sich genügend Geld für den Abriss ihrer Anlagen verfügbar hat. Die errechnete Gesamtsumme von 38,3 Milliarden Euro bezieht sich auf alle vier Konzerne gemeinsam. So bleibt unklar, ob jeder einzelne Versorger seine Verpflichtungen auch allein schultern könnte. Ein Gutachten im Auftrag der Grünen legte im Sommer die Vermutung nahe, dass die Vermögenswerte von E.on und RWE aufgrund der derzeitigen Branchenkrise nicht ausreichen könnten, um den Rückbau ihrer Atomkraftwerke zu finanzieren.

Die Energiekonzerne selbst versicherten in den vergangenen Monaten jedoch wiederholt, es sei genügend Geld zurückgestellt worden, man wolle sich nicht vor der Verantwortung drücken. Am Wochenende teilte EnBW mit, es stehe außer Frage, dass (die Versorger) zu ihren Verpflichtungen aus der Kernenergie stünden. Durch das Gutachten sehen sie sich bestätigt. „Es akzeptiert damit die seit Jahrzehnten geübte Rückstellungspraxis“. Spekulationen über einen etwaigen Bedarf für höhere Rückstellungen in den Bilanzen hätten nun keine sachliche Grundlage mehr.

Das Bundeskabinett will jetzt eine Kommission einsetzen, die prüfen soll, wie die Finanzierung des Atomausstiegs langfristig gesichert werden kann. Der Stresstest soll der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll baldmöglichst ein Gesetz verabschiedet werden, der die Energieversorger zeitlich unbegrenzt zur Haftung für den Atomausstieg verpflichtet. Damit soll vermieden werden, dass sich Konzerne vor dem Rückbau drücken, beispielsweise, indem sie sich wie E.on aufspalten. E.on wird die Sparte konventionelle Energieerzeugung ab 2016 unter dem Unternehmensnamen Uniper betreiben. Uniper sollte zunächst auch den Bereich Atomenergie übernehmen. Wegen dem geplanten Gesetz will E.on die Atomkraft jetzt allerdings doch beim Mutterkonzern belassen.

Im Juni 2011 hatte die Bundesregierung unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima mit großer Mehrheit einen stufenweisen Atomausstieg beschlossen. Acht Meiler wurden sofort stillgelegt. Derzeit sind noch neun Reaktoren aktiv. Das letzte deutsche Atomkraftwerk soll planmäßig 2022 vom Netz gehen.

Quelle: BMWi / Süddeutsche Zeitung