Stresstests gehen in die dritte Runde

AKW-Überwachung

Die Haltung zur Kernenergie ist in der europäischen Union alles andere als einheitlich. Sieht ein Mitgliedsland die über 40 Jahre alten Kraftwerke als Sicherheitsrisiko an, verbindet ein anderes mit Atomkraft Versorgungssicherheit sowie Unabhängigkeit von anderen Ländern. In 14 EU-Staaten stehen 143 aktive Atomkraftwerke. Weitere sollen beispielsweise in Polen und Italien folgen. Das im Verhältnis zu anderen Erdteilen kleine Europa muss daher die unterschiedlichen Auffassungen der EU-Länder auch in der Energiepolitik unter einen Hut bringen. Denn Mitgliedsländer sollten durch ihre geopolitische Nähe in die Enscheidungen einbezogen werden. Gemeinsame Regelwerke gibt es reichlich. Bisher fehlte allerdings ausgerechnet ein gemeinsames Konzept zu Sicherheitsbestimmungen der Atomkraftwerke.

Europaweite Inspektion der Atomkraftwerke

Um dies zu ändern, wurden im April dieses Jahres die sogenannten Stresstests eingeführt. Alle 27 EU-Länder haben dem freiwilligen Verfahren zugestimmt. Auch Litauen, das inzwischen sein letztes Atomkraftwerk stillegt, ist dabei. Allerdings wird das Land bis 2020 ein neues Atomkraftwerk in Betrieb nehmen, weil es der Abhängigkeit Russlands entgehen will. Mit den Kontrollen zielt die EU auf zukünftig höhere Sicherheitsstandards ab.

Im Juni dieses Jahres verschickten die nationalen Aufsichtsbehörden Fragebögen, welche sich an den Sicherheislücken der Atomkraftwerke in Japan orientierten. Demzufolge wurde folgendes in den Test einbezogen: Die Kontrolle der Sicherheitssysteme in Bezug auf Überschwemmungen, Erdbeben, Stromausfälle, Versagen des Kühlsystems und die Reaktion der Arbeiter auf Störfälle. Risiken wie die Altersabnutzung der Anlagen, Flugzeugabstürze oder menschliches Versagen war dagegen nicht Gegenstand der Untersuchungen.

Die erste Phase der Kontrolle betraf die Betreiber, welche Daten über ihre Kraftwerken zu liefern hatten. Für Informationen konnte auch auf frühere Kontrollen zurück gegriffen werden. Mit der zweiten, gerade abschließenden Phase überprüfen die Behörden die Angaben der Betreiber auf ihre Richtigkeit. Ende November wurde der Zwischenbericht der Stresstests von der Europäischen Kommission präsentiert. Schon diese Ergebnisse zeigen, dass die Kontrollen sehr unterschiedlich abliefen: Bulgarien sieht sich nach den Sicherheitstests als bestens gerüstet während Schweden Sicherheitslücken durch potentielle Erdbeben feststellte. Die Kommission kritisierte dies und wünscht sich unter anderem auch von Deutschland mehr Anstrengung bei den Tests. Das Bundesumweltministerium bewertete die deutschen Atommeiler zwar als ‚widerstandsfähig‘, machte aber keine Angaben zu Management bei Unfällen und Notfallmaßnahmen.

Der EU-Energiekommissar stellt sich zukünftig eine EU-weite Regelung zu Standorten, Bau und Betrieb der Anlagen vor. Auch soll die Haftungsfrage gemeinsam geklärt werden.

Situation in Frankreich

Derweil äußerte Frankreich sich überraschend kritisch zum Zustand der Atommeiler. Zwar griff das französische Institut für Nuklearsicherheit IRSN auf Informationen des Elektrizitätkonzerns EDF zurück und dieser widerum auf alte Prüfberichte. Dennoch bescheinigte die Forschungs- und Sachverständigenorganisation in der zweiten Testphase Sicherheitsmängel an jedem der 58 französischen Reaktoren. Die französische Atomaufsichtsbehörde ASN wird aus diesen Informationen einen weiteren Bericht erstellen und die Resultate bis Ende des Jahres der Regierung übergeben.

Die IRSN schlägt unter anderem den Einbau von Dieselgeneratoren vor. Auch sollte der Ausfall beider Reaktoren eines Doppelreaktors zukünftig mit eingeplant werden. Es wird sich zeigen, ob die französische Regierung die neuen Sicherheitsstandards implementiert. Die Länder sind letztlich nicht verpflichtet, bei nicht bestandenen Stresstests auch zu handeln.

Stresstest geht in die dritte Runde

Bis April nächsten Jahres werden Experten aus anderen EU-Ländern hinzugezogen, um für alle Stresstests eine Art Gegengutachten zu erstellen. Das Ergebnis soll damit unabhängiger und die EU mit einbezogen werden. Jedoch fehlt es ihr bei dem Prozess an Zeit und Personal, da die Überprüfung der Daten vor Ort schwierig sein dürfte. Zumindest werden die Testergebnisse veröffentlicht. Unlängst forderte auch die OECD weltweite Stresstests. Doch wenn schon die EU eine solch diffuse Kontrolle durchführt, fragt man sich, wie der Test erst global bewältigt werden soll. Manche Länder außerhalb der EU übernahmen inzwischen den Stresstest. Die japanischen Regierung erweiterte die Kontrollen allerdings: Die Aussagekraft des EU-Stresstests war ihr zu gering.

Jenny Lohse

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