Neue EU-Richtlinien zur Energiepolitik

Parlament und Mitgliedsstaaten verabschieden ambitioniertere EU-Richtlinien zur Energiepolitik.
Parlament und Mitgliedsstaaten verabschieden ambitioniertere EU-Richtlinien zur Energiepolitik.

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Kompromiss zur künftigen Klima- und Energiepolitik geeinigt. Bereits vor zwei Wochen wurde eine Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie beschlossen. Nun waren die Themen Fortschrittskontrolle und Energieeffizienz an der Reihe. Die EU-Richtlinien zur Energiepolitik sind bindend und beziehen sich auf alle Energiesektoren. Strom, Wärme und Verkehr müssen stärker aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Weiterhin gelten ambitioniertere Ziele in Bezug auf die Energieeffizienz.

Wie so oft wurden auch bei den neuen EU-Richtlinien zur Energiepolitik Kompromisse eingegangen. Die vor zwei Wochen beschlossene Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie etwa hätte auch deutlich höher ausfallen dürfen. Das EU-Parlament hatte 35 Prozent Anteil am Gesamtverbrauch gefordert. Die meisten Energie- und Umweltverbände sehen sogar noch mehr Potential. Es steht zu vermuten, dass die beschlossenen 32 Prozent bis 2030 nicht ausreichen werden, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen.

Wenigstens haben sich die Parlamentarier nun auch auf ein Energieeffizienz-Ziel einigen können. Die Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie legt für 2030 ein Energie-Einsparziel von mindestens 32,5 Prozent gegenüber dem Trend fest. Die Kommission hatte ursprünglich 30 Prozent vorgeschlagen. Für 2020 gilt bereits ein Ziel von 20 Prozent.

EU-Richtlinien zur Energiepolitik betrifft auch Verkehr

Im Verkehrsbereich soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 14 Prozent steigen. 2016 lag er noch bei unter sieben Prozent. Folgende vier Varianten aus Biomasse oder erneuerbarem Strom dürfen dazu eingesetzt werden:

  • Biokraftstoffe aus Ackerpflanzen
  • Biokraftstoffe aus Abfällen und Reststoffen wie Stroh oder Speiseölen
  • Strom aus erneuerbaren Energien
  • Synthetische Kraftstoffe aus Ökostrom

Dazu legt die Erneuerbare-Energien-Richtlinie fest, inwieweit man Biokraftstoffe auf diese Quote anrechnen kann. Die Anrechnung von Biokraftstoffen aus Pflanzen, deren Anbau für Rodungen im Regenwald verantwortlich ist, wird auf dem Niveau des Jahres 2019 eingefroren und im Zeitraum von 2023 bis 2030 komplett auslaufen. Das bezieht sich vor allem auf den Einsatz sowie Anbau von Palmöl.

„Das ist ein wichtiger Erfolg für die Umweltpolitik, die den Klimaschutz in Europa deutlich voranbringen wird. Er zeigt auch, dass Europa in der Lage ist, schwierige Zukunftsfragen zu klären. Die Beschlüsse zu Klimaschutz, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz werden uns helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen in Europa erfolgreich umzusetzen. Zugleich haben wir uns darauf verständigt, dass die Klimaschutzmaßnahmen selbst nachhaltig sein müssen. Denn wenn Regenwälder abgeholzt werden, um Palmöl für Biosprit zu gewinnen, hat das mit Klimaschutz nichts zu tun“, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu den Beschlüssen.

Quelle: BMU

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