Das, was bereits im vergangenen Jahr in der Solarbranche gemunkelt wurde, soll im Frühjahr dieses Jahres nun endlich eintreten. Die Pläne der Bundesregierung, die Solarstromförderung zu kürzen, scheint dabei schon beschlossene Sache zu sein, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus involvierten Kreisen erfahren haben soll. Das sorgt für entsprechendes Entsetzen in der Solarwirtschaft, was sich bereits am vergangenen Freitag durch deutliche Verluste der Solarwerte an der Börse bemerkbar machte. Allein die schon gültige, geplante Absenkung der Förderung in 2010 und 2011 um je zehn Prozent, würde schon jetzt die Branche ins Wanken bringen und gefährde große Teile der Solarwirtschaft. Insbesondere das Überleben kleiner Solarfirmen sei durch die Kürzung akut gefährdet.
Nach Meinung der Bundesregierung handele es sich in der Solarbranche um eine klare Überförderung. Durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz erhalten die Betreiber von Solaranlagen einen festen Vergütungsbetrag je Kilowattstunde, der noch über dem Börsenpreis liegt. Mehrkosten werden vom Endverbraucher durch entsprechende Umlagen getragen. Das hält die Bundesregierung allerdings, angesichts der rasanten Marktentwicklung auf dem Solarsektor und entsprechender Senkung der Preise für Solarsysteme, für ein Unding. Nun soll das Bundeskabinett noch im Februar über die in der Vorlage von Umweltminister Norbert Röttgen geplante Absenkung der Solarstromförderung um 16 bis 17 Prozent im April dieses Jahres entscheiden. Verbraucherverbände hatten sogar noch höhere Absenkungen von bis zu 42 Prozent gefordert.
In der kommenden Woche will die Bundesregierung auch über weitere jährliche Kürzungen in Sachen Dach- und Freiflächenanlagen entscheiden. Demnach sollen sich die geplanten Kürzungen an dem Zuwachs neuer Solaranlagen orientieren. Je nach Größe kann sich dann die Förderung bei der Neuinstallation von Solaranlagen um 2,5 bis fünf Prozentpunkte absenken. Auch Freiflächenanlagen sollen entsprechend des Standortes von mehr oder minder hohen Kürzungen betroffen sein. So ist beispielweise im Gespräch, Freiflächenanlagen auf Äckern weniger hoch zu fördern, als Anlagen auf bereits vorbelasteten Flächen, wie etwa ausgedienten Militärgeländen. Eine Entwicklung, die deutsche Produzenten von Solarzellen auf den Plan ruft, deutlich an der Effizienz ihrer Maschinen zu arbeiten. Die Konkurrenz aus dem Ausland ist schließlich groß und überdies bereits mit neuesten Maschinen ausgestattet. Ob die Masse der Betriebe diesen Wandel, weg von traumhaften Gewinnmargen und hin zu einem Ausbau der Effizienz, überleben wird, steht allerdings in den Sternen. Eines wird allerdings schnell klar, das Überangebot an Solaranlagen dürfte sich durch diese Änderung schnell von selber erledigen, darüber hinaus auch das Regierungsziel, im Jahr 2010 die Arbeitslosenzahlen unter der vier Prozent-Marke zu halten.
Judith Schomaker
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