Gleichstromtrassen: Scharfe Kritik an Horst Seehofer

Seehofer will sich nicht zum Bau der Stromtrassen äußern

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will sich zum Bau der beiden geplanten, großen Gleichstrom-passagen durch Bayern nach wie vor nicht äußern. Eigentlich hätte bereits am Montag, nach Abschluss des bayerischen Energiedialogs, feststehen sollen, ob und wie viele der beiden wichtigen Stromleitungen nun gebaut werden. Das Projekt ist für den weiteren Erfolg der Energiewende von großer Bedeutung. Seehofers wiederholte Verschiebung der Entscheidung stößt jetzt auf herbe Kritik. Aus Regierungskreisen hieß es, er sabotiere durch sein Handeln die Energiewende.

Als Ilse Aigner am Montag bekanntgab, es sei keine Entscheidung zum Bau der beiden Stromtrassen gefallen, war das zwar keine Überraschung, aber dennoch für viele eine Enttäuschung. Aigner verwies darauf, dass diese Entscheidung nun in Berlin geklärt werden müsse. Damit schob sie die Verantwortung neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)  auch auf Bayerns Ministerprädident Horst Seehofer. Doch auch der scheint sich nach wie vor nicht zu den Plänen äußern zu wollen.

Im Vorfeld gab Seehofer jedoch zu verstehen, dem Bau ablehnend gegenüberzustehen und stellte sich damit auf die Seite der zahlreichen Trassengegner und Bürgerinitiativen in Bayern. Nach Abschluss des Energiedialogs sagte er bei einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Die Welt“, er lasse sich nicht zu einer sofortigen Entscheidung nötigen. Die künftige Energiepolitik Bayerns ab 2023 (nach dem Abschalten des letzten bayerischen Kernreaktors) müsse nicht sofort geklärt werden.

Dafür erntete er jetzt scharfe Kritik von Seiten der SPD und Grüne. „Die Welt“ schrieb heute, Grüne Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichne das Handeln Seehofers als feige und verantwortungslos. Er stehe nicht zu den Entscheidungen seiner Partei zur Energiewende und schiebe die Verantwortung auf andere, anstatt selber Position zu beziehen. Damit sabotiere er die Energiewende.

Auch SPD- Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil kritisierte das Vorgehen Seehofers und verwies darauf, dass sein Verhalten die bayerische Wirtschaft gefährde. Ohne die Nord-Süd-Trasse, die Windenergie aus Norddeutschland nach Bayern transportieren soll und die Süd-Ost-Gleichstromtrasse, könnte der ohnehin schon hohe Strompreis in Bayern künftig weiter anziehen. Denn sollte nicht bald eine Entscheidung fallen, könnte die EU- Kommission den deutschen Strommarkt in zwei Preiszonen aufteilen. Für den Freistaat würde das bis zu 10 Prozent höhere Stromkosten bedeuten.

Das Bundeswirtschaftsministerium scheint trotz der Verzögerungen Seehofers überzeugt, dass die beiden Stromtrassen durch Bayern gebaut werden. Dort sagte man, er werde schon noch zur Vernunft kommen. Außerdem habe er keine Wahl, denn die beiden Leitungen würden so oder so kommen.

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2 Bemerkungen

  • Das muss man sich mal vorstellen: Strom in der Nordsee durch „Windmühlen“ erzeugt und dann Stromtransport über Gleichstromtrassen bis nach Bayern. Seehofer hat absolut Recht. Die Energiewende war übrigens rein politisch durch den Machterhalt von Merkel begründet und bedeutet bis jetzt nur höhere Energiepreise und mehr Luftverschmutzung (CO2) durch den vermehrten Einsatz fossiler Energieträger.