Rösler fordert erneut EEG-Reform

Installation einer PV-Anlage

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat erneut eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Währenddessen erreicht die Stimmung in der regenerativen Energiewirtschaft Ende 2012 einen neuen Tiefpunkt.

Hintergrund für Röslers Vorstoß sind aktuelle Berechnungen, nach denen die von der EEG-Umlage nicht befreiten Stromkunden im vergangenen Jahr die Ökostromerzeugung mit 16,6 Milliarden Euro finanziert haben. „Die Kosten steigen immer weiter. Es ist höchste Zeit, eine Bremse einzuziehen“, betonte Rösler. Die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien sei der Hauptkostentreiber beim Strom. Nur durch mehr Markt und Wettbewerb könne diese Kostenspirale durchbrochen werden, so Rösler.

Ausnahmen lassen EEG-Umlage steigen

Die Koalition habe verabredet, bis März ein abgestimmtes Konzept für die Reform der EEG-Umlage vorzulegen. Er hoffe deshalb sehr, dass es dem Bundesumweltminister bis dahin gelingt, einen mit den Ländern abgestimmten Vorschlag vorzulegen. „Der Zeitplan muss eingehalten werden, damit eine Reform noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann“, unterstrich Rösler. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat eine derartige Reform bisher immer nach der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres terminiert. Seiner Meinung nach bedarf es einer grundlegenden politischen Debatte und einer sorgfältigen fachlichen Vorbereitung. 

Fakt ist, dass im Jahr 2012 die Strompreise an der Börse um 16,6 Prozent gerade wegen der erneuerbaren Energien gefallen sind. Diese Kostenentlastung wird jedoch nicht an die Verbraucher weitergegeben. Die Industrie profitiert nicht nur von den niedrigen Einkaufspreisen beim Strom. Zusätzlich werden immer mehr Unternehmen dadurch subventioniert, dass sie von der EEG-Umlage befreit werden. Allerdings orientiert sich die Entscheidung für eine Befreiung von der EEG-Umlage an der Höhe des Stromverbrauches. Daher profitieren vor allen Dingen Großunternehmen von der Regelung. Die Verbraucher sowie klein- und mittelständische Unternehmen zahlen somit deren Anteil mit.

Bisherigen Tiefstwert unterboten

Zum Jahresende hat sich die Branchenstimmung im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland noch einmal deutlich abgekühlt. Der Wert für den Geschäftsklima-Index der Regenerativen Energiewirtschaft sinkt von 86,5 Punkten im November auf 80,7 Punkte im Dezember 2012. Damit markiert das Stimmungsbarometer des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien zum Jahresabschluss ein historisches Allzeit-Tief. Mit Blick auf die weitere Entwicklung im Jahr 2013 zeigt sich die Branche zurückhaltend. Das bisherige Allzeit-Tief hatte das Stimmungsbarometer im Dezember 2010 bei 81,0 Punkten markiert. 

Daniel Seemann

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