Mieterstrom voranbringen

Solarmodule Mieterstromanlage München
Solarmodule Mieterstromanlage München

Mieterstrommodelle sollen künftig erleichtert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einer entsprechenden Rechtsverordnung, die bis Jahresende verabschiedet werden soll. Doch die Kostenverteilung ist noch unklar.

Grundlage für den Erlass einer Mieterstrom-Verordnung ist § 95 Nr.2 EEG 2017. Dieses sieht eine Verordnungsermächtigung zur Gleichstellung von Mieterstrommodellen mit der der Eigenversorgung vor. Demnach soll geregelt werden, dass die Betreiber von Photovoltaikanlagen auf vermieteten Wohn-gebäuden nur eine verringerte EEG-Umlage für Solarstrom zahlen müssen, den sie an Mieter liefern.

Das Bundeswirtschaftsministerium diskutiert derzeit in Arbeitsgruppen verschiedene Modelle zur Umsetzung. Konsens ist laut Auskunft von Franziska Pommer, Pressereferentin der SPD Bundestagsfraktion, dass nicht in die Vertragsfreiheit des Mieters zur Wahl seines Stromanbieters eingegriffen wird. Doch der Knackpunkt sei, wie der Vermieter verpflichtet werden könne, die Rendite, sprich einen niedrigeren Strompreis, an den Mieter weiter zu geben. Diskutiert wird auch ein Modell, nach dem eine Art Personenidentität zwischen den Anlagenbetreibern und den Verbrauchern bestehen soll, beispielsweise in Form einer Mietergenossenschaft. Dies würde jedoch Geschäftsmodelle für Drittanbieter stark einschränken. „Das Mieterstrommodell sollte eine einfach nachvollziehbare und transparente Beteiligungsmöglichkeit von Mietern am Ausbau erneuerbarer Energien schaffen“, fordert die SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Nach Einschätzung von Dr. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen plant das BMWi eine möglichst restriktive Umsetzung, damit sich nur eine begrenzte Zahl von Endverbrauchern beteiligen könne. Verlinden plädiert jedoch für eine möglichst offensive Umsetzung mit einer vollständigen Gleichstellung des Mieterstroms mit dem Eigenverbrauch, einer Einbeziehung von kleinen KWK- und Kleinwindanlagen sowie einer vollständigen Befreiung von der EEG-Umlage. Parallel dazu müssten die Netzentgelte neu geregelt werden, um eine solidarische Beteiligung an den Kosten der Energieinfrastruktur zu erreichen.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) weist auf das Spannungsfeld der Kostenverteilung hin: Einerseits erscheint es fair, wenn nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Wohnungsmieter hausgemachten Strom beziehen können, ohne die volle EEG-Umlage zahlen zu müssen. Andererseits darf es dadurch für Mieter in Häusern ohne Solaranlage nicht teurer werden, so Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche.

Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) fordert in einem aktuellen Gutachten zu Prosumer-Haushalten einen Abbau bürokratischer Hürden, um das Potenzial des Mieterstroms stärker für die Energiewende zu nutzen. So sollte der Begriff der Kundenanlage um daran angeschlossene Energieerzeugungsanlagen erweitert, Messkonzepte für Mieterstrom vereinfacht und die Eigenstromerzeugung als Bestandteil der Wohnungsversorgung im Steuerrecht anerkannt werden.

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