Hartz IV für Kraftwerke?

Hartz IV für Kohlekraftwerke
Hartz IV für Kohlekraftwerke

Deutschland als grüner Vorreiter – mit diesem Gedanken wurde die Energiewende gestartet. Aktuelle Schlagzeilen machen aber eher die EEG-Novellen, die Investitionen in Erneuerbare Energieprojekte für Privatpersonen und Genossenschaften, immer unattraktiver werden lassen. Zugleich protestieren im Rheinland Bürger gegen die Abholzung riesiger Waldareale für den Braunkohleabbau.

ZDFzoom fragt in einer aktuellen Dokumentation nach, was aus der Energiewende, die nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima unter Hochdruck in die Wege geleitet wurde, geworden ist. Der sogenannte „Kohlekompromiss“ ermöglicht es den großen Energiekonzernen, einen erheblichen Teil ihrer Kohlekraftwerke weiter zu betreiben. Statt der ursprünglich vorgesehenen Klimaabgabe erhalten sie nun für die Stilllegung einiger Braunkohlekraftwerke eine Vergütung von rund 1,6 Milliarden Euro. Diese Kraftwerke sollen als „flexible Reserve“ dienen, so rechtfertigt die Politik den Kompromiss. Ursprünglich hatte Minister Sigmar Gabriel eine solche Abmachung als Hartz IV für Kraftwerke bezeichnet.

Hans-Josef Fell, EWG-Präsident und Mitautor des EEG 2000, wirft dem Politiker in einem aktuellen Beitrag zu der ZDF-Dokumentation im PV-Magazine vor, er setze „den Einsatz bürgerlicher Klimaschützer, die mit ihrem privaten Geld in den Klimaschutz, z.B. in die Solaranlage auf dem eigenen Dach, investieren, gleich mit den Geschäftsinteressen der Braunkohlewirtschaft, die ganze Landschaften abbaggert, Dörfer umsiedelt, krebs-erzeugende Luftverschmutzungen und die höchsten CO2-Emissionen in der EU verursacht.“

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„Das, was gerade passiert, hat eigentlich ganz wenig mit der Energiewende zu tun. Einer Energiewende, wie wir sie wollen: mit regenerativen Energien“, beklagt Renate Rüppel von der Bürgerinitiative „Stromautobahn“ in Franken. Seit Jahren engagiert sie sich für die Reform. Die von ihr mitbegründete Genossenschaft investiert in Windräder. Sie befürchtet, dass die riesigen Stromtrassen vor ihrer Haustür statt für Wind ausgerechnet für Braunkohlestrom genutzt werden. Die großen Energiekonzerne haben lange Zeit weiter auf fossile Energiequellen gesetzt, statt frühzeitig in Erneuerbare Energien zu investieren.

Die ZDFzoom-Reportage „Sonne, Wind und Wut – Wird die Energiewende ausgebremst?“ spricht mit verschiedenen Akteuren aus den Reihen der Konzerne, Politik, Initiativen und Bürgern, um ein Bild der aktuellen Lage zu zeichnen.

Quellen und weitere Informationen: 

ZDFzoom-Beitrag http://www.zdf.de/zdfzoom/zdfzoom-sonne-wind-und-wut-43199288.html

Kommentar von Hans-Josef Fell im PV-Magazine http://www.pv-magazine.de/meinung/blogdetails/beitrag/spd-im-umfragetief-wohl-auch-wegen-zerschlagen-der-brgerenergien_100022953/

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