Grüner Wirtschaftsplan signalisiert Trendwende

Plan; Bild: shutterstock

Diesen März wird in China auf der Tagung des nationalen Volkskongresses die neue Strategie für die Jahre 2011 bis 2015 vorgestellt. Das dafür vorgesehene Budget für Investitionen soll vor allem der Umwelttechnik, darunter auch der Energieeffizienz, zukommen.

Schon seit den 60er Jahren erarbeitet die chinesische Regierung ihren ökonomischen Plan im Fünf-Jahrestakt. Doch bisher spielte der Begriff der Nachhaltigkeit in den Entwürfen kaum eine Rolle. Als Leitlinien dienten zuletzt vielmehr der Export und eine arbeitsintensive Wirtschaft. Die Nachteile dieser Strategie sind in China deutlich zu spüren: Ressourcen werden überansprucht, Umweltschäden nehmen überhand und es kommt zu einem sozialen sowie wirtschaftlichen Ungleichgewicht innerhalb des Landes.

Mit der Finanzkrise kam die Einsicht, dass die wirtschaftliche Konzentration auf den Export allein keine sichere Grundlage ist. Aus diesem Grund wendet sich China nun verstärkt der Binnennachfrage und damit auch dem Sozialsystem zu. Doch auch das Potenzial der Umwelttechnik wurde erkannt. So will das Reich der Mitte wirtschaftliches Wachstum mit dem Senken der CO2-Emissionen verbinden.

Schon seit vier Jahren nimmt die Kapazität von Windenergieanlagen in China stetig zu und auch die Herstellung von Solarkollektoren wird überwiegend von hier aus betrieben. Dabei bleiben Kern- und Wasserkraft weiterhin die Energielieferanten Nummer eins und werden noch ausgebaut. Dennoch soll der Fünf-Jahresplan das bisher grünste Dokument in der Geschichte Chinas sein. Unter anderem durch die verminderte Nutzung der Kohle. Und sogar die Organisation Greenpeace bezeichntet den Entwurf als detailliert, mahnt aber, die Umweltschutzbemühungen nicht durch einen exzessiven Konsum zunichte zu machen.

Interessant sind die einzelnen Projekte, welche in Angriff genommen werden. Die Rede ist beispielsweise von einer Steuer auf Umweltverschmutzung, wobei noch unklar ist, ob diese regional oder national gelten soll. Die Abgabe soll bei einer Kontaminierung durch Schwefeldioxid, Abwasser und andere Schadstoffe zum Tragen kommen. Betroffen wären der Energiesektor und emissionsintensive Betriebe wie die Zement- und Stahlindustrie. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen für die Renaturierung und für Geschädigte der Umweltverschmutzung verwendet werden. Natürlich hängt der Erfolg dieser Maßnahme sowohl von der Höhe der Steuer als auch von einem effektiven Kontrollsystem ab. Doch werden Steuern sicher eine stärkere Wirkung haben als die Entrichtung der zur Zeit in China existierenden Gebühren. Des Weiteren tauchen in dem Strategiepapier Regelungen auf, welche die Filtertechnik, Lärmbekämpfung oder auch Kläranlagen mit einbeziehen.

Da die Volksrepublik als Wirtschaftsmacht und mit einer Bevölkerung von 1,4 Milliarden einen sehr großen Einfluss auf das Weltgeschehen hat, wird sich die Umsetzung des Plans auch über die Landesgrenzen hinaus auswirken. Zum einen könnte der Klimaschutz einen neuen Anschub bekommen: China ist schließlich auch führend in der Emission von Treibhausgasen und dem Verbrauch von Energie. Ohne sein Zutun wirken die CO2-Reduktionsziele in Europa wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Zum anderen stellt sich für viele ausländische Unternehmen die Frage, ob sie bei höheren Umwelt- und Sozialstandards ihre Produktionsstätten noch nach China verlagern wollen.

Jenny Lohse

Add comment