Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl. Dies nimmt sich Greenpeace Energy zum Anlass, zehn energiepolitische Forderungen an die neue Bundesregierung zu stellen. Aus Sicht der Energiegenossenschaft sind diese entscheidend für den weiteren Umbau der Energiewirtschaft. Nach Meinung von Greenpeace Energy befindet sich die Energiewende an einem wichtigen und kritischen Punkt. Zum Erreichen der Klimaziele und für eine nachhaltige Energiewende ist die nächste Legislaturperiode entscheidend.
Um die in Paris beschlossenen Ziele zu erreichen, muss Deutschland nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Es ist ebenso notwendig, den Kohleausstieg konsequent voranzutreiben. Auch im Verkehrssektor, im Wärmesektor und in der Landwirtschaft ist ein Umdenken zwingend nötig. Bislang galt der Fokus der Bundesregierung vor allem dem Ausbau erneuerbarer Energien. Dass das allein nicht ausreicht, zeigt das Positionspapier von Greenpeace Energy.
„In der kommenden Legislaturperiode entscheidet sich, ob die Bundesrepublik ihre Verpflichtungen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes erfüllen wird – oder ob die Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens ein Lippenbekenntnis bleibt, dem keine hinreichenden Taten folgen“, so Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy.
Die zehn Forderungen an neue Bundesregierung im Überblick
Die erste Forderung bezieht sich auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Windkraft, Photovoltaik und Co müssen schneller und effizienter ausgebaut werden. Außerdem sind die im EEG enthaltenen Ausbaudeckel zu überarbeiten oder abzuschaffen. Zweitens müssen das EEG und der Einspeisevorrang erneuerbarer Energien erhalten bleiben und konsequenter durchgesetzt werden. Gerade, weil konventionelle Energieträger weiterhin zu stark subventioniert werden. Dann ist es notwendig, Speichertechnologien markfähig zu machen. Hier zielt Greenpeace Energy vor allem auf sogenannte Power-to-Gas-Technologien ab. Viertens fordert die Energiegenossenschaft, die Sektorenkopplung voranzutreiben und Effizienzanstrengungen zu erhöhen. Außerdem fordert Greenpeace Energy, die weiterhin hohen staatlichen Subventionen für umweltschädliche Energieträger abzubauen.
Im sechsten Punkt wird der Kohleausstieg gefordert. Der sozialverträgliche Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 muss gesetzlich verankert werden. Außerdem muss es einen angemessenen Preis für CO2-Zertifikate geben. Die siebte Forderung bezieht sich auf die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende. Die künftige Bundesregierung muss sicherstellen, dass jedermann in die Energiewende miteingebunden ist. Weiterhin fordert Greenpeace Energy, internationale Atom-Verträge zu überprüfen. Viele Atomkraftwerke in unseren Nachbarländern sind bei Unfällen nicht ausreichend versichert. Neunte Forderung ist die Neugestaltung sowie frühere Festlegung der Netzentgelte. Die letzte Forderung bezieht sich auf die Verwirklichung der erneuerbaren Verkehrswende.
Erfahre mehr über die Verkehrswende in Deutschland hier auf CleanEnergy Project.
Quelle: Greenpeace Energy
