Ausbaubremse für Erneuerbare muss gelockert werden

Der Ausbau der Erneuerbaren wird stark eingeschränkt

Erst kürzlich hat die europäische Umweltagentur (EUA) mittels einer Studie analysiert, wie nah die Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft dem Erreichen der von der EU angepeilten Energie- und Klimaschutzziele sind. Deutschland lag dabei auf dem anhand der Daten ermittelten Ranking auf dem vorletzten Platz. Nur bei einem der drei Hauptziele konnte Deutschland punkten. Denn nach Meinung der Analysten ist Deutschland wenigstens beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf dem richtigen Weg und könnte die EU Vorgabe für das Jahr 2020 erreichen. Doch mit der Ende 2014 beschlossenen Ausbaubremse für die Erneuerbaren Energien könnte nun auch dieses Ziel gefährdet sein. Auch das selbstgesteckte Klimaschutzziel der Bundesregierung droht verfehlt zu werden, wie jetzt eine Greenpeace – Studie zeigt.

Dabei ist die Ausbaubremse eigentlich unnötig. Schon im Oktober entkräftete Greenpeace das Hauptargument des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel für einen langsameren Ausbau der Erneuerbaren. Gabriel begründete die Reformpläne mit der EEG- Umlage. Diese soll 2015 erstmals gesenkt werden. Möglich machen soll das die im überarbeiteten Erneuerbare – Energien – Gesetz (EEG) festgelegte Ausbaubremse für die regenerativen Energien. Dabei wurde der Zubau von Windenergie an Land und Photovoltaikanlagen ab 2015 auf maximal 2,5 Gigawatt pro Jahr beschränkt. Damit wird das Wachstum stark eingeschränkt, denn allein durch Windkraft gingen 2014 noch 3,5 Gigawatt neu ans Netz.

Doch ein Gutachten des Beratungsunternehmens Energie- und Klimapolitik (Enklip) im Auftrag von Greenpeace zeigte, dass die Ausbaubremse zur Verringerung der EEG- Umlage eigentlich gar nicht nötig wäre, denn aufgrund der immer besseren Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien sinken auch ihre Förderkosten und damit wird die EEG- Umlage auch künftig kaum steigen. Die geringere EEG- Umlage habe also nichts mit den Reformen Gabriels zu tun, bekräftigte ein Energieexperte von Greenpeace. Sie läge eher am Boom der Erneuerbaren in den vergangenen Jahren und den damit verbundenen niedrigeren Kosten für neue Anlagen und Ökostrom. Die Reform würde diese positive Entwicklung lediglich beeinträchtigen.

Auch für das deutsche Klimaschutzziel ist die Ausbaubremse eine ernste Gefahr. Das selbstgesteckte Ziel der Bundesregierung, eine Reduktion der CO2- Emissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990, wurde erst Ende 2014 durch das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020″ noch einmal untermauert. Gestern veröffentlichte EnKliP eine weitere Studie im Auftrag von Greenpeace, aus der hervorgeht, dass die künftige Energiewirtschaft Deutschlands entscheidend für das Erreichen des Klimaschutzziels sein wird. Vor allem der Ausbau der Erneuerbaren sowie die Abschaltung fossiler Kraftwerke werden dabei eine Schlüsselrolle spielen, so die Autoren.

Niklas Schinerl, ein Energieexperte von Greenpeace warnte, die Regierung gefährde mit der Ausbaubremse ihre eigenen Ziele. Er sagte außerdem, für die Verbraucher mache es finanziell keinen Unterschied, wenn bis 2020 Kohlekraftwerke stillgelegt und durch Erneuerbare Energien ersetzt würden. Denn die könnten preislich zunehmend mit den schmutzigen Energieformen konkurrieren. Für den Klimaschutz und damit das Ziel der Bundesregierung sei dieser Weg allerdings von essentieller Wichtigkeit.

Das Fazit der Studie: Die Ausbaubremse ist wirtschaftlich nicht zu begründen, aber für das Klimaschutzziel der Bundesregierung ein großes Hindernis. Demzufolge muss sie dringend gelockert werden, andernfalls dürfte das Ziel verfehlt werden. Dass Gabriel, bei dem momentan sehr günstigen Preisniveau des Ökostroms, den Zubau der Erneuerbaren beschränkt, sei volkswirtschaftlich schädlich und klimapolitisch sogar fatal, sagte Greenpeace- Experte Niklas Schinerl abschließend.

Add comment