Gesetzesentwurf für CCS-Speicherung beschlossen

CO2-Ausstoß; Bild: shutterstock

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CO2)“ beschlossen. Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass auch in Deutschland Modellprojekte zur Erprobung der CCS (Carbon Capture and Storage) genannten Technologie durch die EU gefördert werden können.

Wo genau die ersten dieser Anlagen gebaut werden, muss noch entschieden werden. Bei dieser Entscheidung haben die einzelnen Bundesländer an Einflussmöglichkeiten hinzu gewonnen. Sie können sowohl Gebiete ausweisen, in denen die CO2-Speicherung zulässig ist, als auch solche, in denen dies nicht der Fall ist. Die jährliche Speichermenge pro Speicher darf dabei nicht mehr als drei Millionen Tonnen und bundesweit nicht mehr als acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr betragen.

CCS-Technologie weiterhin umstritten

Die CCS-Technologie ist in Deutschland umstritten. In den Demonstrationsprojekten soll geklärt werden, in welcher Hinsicht CCS den erhofften Beitrag zum Klimaschutz leistet und die notwendige Sicherheit garantiert und bezahlbar ist, so wie es von den Befürwortern dieser Technologie versprochen wird. Auch soll geklärt werden, ob die CO2-Speicherung nicht weitere Nutzungsmöglichkeiten des Untergrundes wie beispielsweise durch Geothermie verhindert.

Der von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf regelt im Bereich der CO2-Speicherung zunächst nur die Erprobung und Demonstration. Für die Zulassung der Demonstrationsspeicher ist in jedem Fall eine breite Bürgerbeteiligung erforderlich. Wie genau diese aussehen soll, ist in der Gesetzesvorlage jedoch noch nicht klar formuliert.

Großflächige Einführung von CCS noch offen

Über die breitere Einführung von CCS wird in jedem Fall erst dann entschieden, wenn die Sicherheit der CCS-Technologie ausreichend nachgewiesen worden ist. Hiefür soll das vorliegende Gesetz im Jahr 2017 umfassend evaluiert werden. Hierzu erstellt die Bundesregierung im selben Jahr einen Bericht an den Deutschen Bundestag.

Ziel der Bundesregierung ist es, mindestens eines der bis zu zwölf EU-weit geplanten Demonstrationsprojekte zur CCS-Technologie in Deutschland zu realisieren. Der Gesetzentwurf muss jetzt noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und soll noch im Herbst dieses Jahres in Kraft treten.

Daniel Seemann

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