Ergebnisse des bayerischen Energiedialogs enttäuschen

Beim Energiedialog blieb die wichtigste Frage offen

Nach dreimonatiger intensiver Debatte hat Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gestern die Ergebnisse des bayerischen Energiedialogs präsentiert. Bei den vorangegangenen Gesprächen ging es vor allem darum, wie die Energieversorgung des Freistaats künftig auch nach der Stilllegung der letzten bayerischen Atomkraftwerke zuverlässig, kosteneffizient und klimafreundlich sichergestellt werden soll. Doch leider wurden insgesamt nur wenige Ergebnisse erzielt. Auch die umstrittene Frage, ob die beiden neuen Gleichstrompassagen durch Bayern gebaut werden sollen, blieb gestern erwartungsgemäß offen. Aigner sagte dazu, die Entscheidung, wie viele der neuen Trassen kommen werden, müsse nun in Berlin gefällt werden.

100 Stunden sollen die Experten und Interessensvertreter während der letzten drei Monate über die zukünftige Energiewirtschaft Bayerns diskutiert haben, doch erreicht wurde dabei anscheinend wenig. Zu wenig, findet auch die bayerische Opposition und Mitglieder der Bürgerinitiativen. Dort hätte man sich gewünscht, dass vor allem geklärt werde, ob und wie viele der geplanten Stromtrassen, die Ökostrom aus dem Norden in den Freistaat transportieren sollen, in Bayern nun tatsächlich entstehen werden. Obwohl sich schon vor den letzten Gesprächen abzeichnete, dass wahrscheinlich kein endgültiger Entschluss bekanntgegeben würde, zeigten sich viele nach Abschluss des Energiedialogs enttäuscht von den bisherigen Ergebnissen.

Aigner sagte gestern, rein technisch gesehen würden für die Versorgung Bayerns keine zwei neuen Trassen gebraucht. Eine endgültige Entscheidung müsse jetzt allerdings bei den Verhandlungen in Berlin erarbeitet werden. Konkret bedeute dies, dass die Entscheidung nun bei den drei Koalitionsvorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU)  und Horst Seehofer (CSU) liege. Die bayerische Opposition warf Aigner vor, das umstrittene Thema auf den Bund abschieben zu wollen. Aigner habe keine konkreten Angaben dazu machen können oder wollen.

Der geplante Bau der Gleichstrompassagen sorgte in den letzten Monaten auch bei vielen Bürgern für Unmut. Gestern demonstrierten rund 100 Bürger vor dem bayerischen Wirtschaftsministerium gegen die geplante Süd- Link- Trasse. Auch CSU- Chef Horst Seehofer hatte vielen Bürgern im Vorfeld versprochen, sich gegen den Bau der neuen Leitungen einzusetzen. Sein Plan sieht vor, die Versorgungssicherheit künftig durch Subventionen für den Betrieb und Neubau von Gaskraftwerken sicherzustellen. Aigner sagte dazu, spätestens wenn das letzte bayerische Kernkraftwerk Isar 2 im Jahr 2022 abgeschaltet wird, müsste eine Lücke geschlossen und dementsprechend neue Leitungen gebaut werden oder Gaskraftwerke zur Verfügung stehen.

Experten erwarten nun mit Spannung die Verhandlungen in Berlin. Sie rechnen weiterhin mit dem Bau von mindestens einer neuen Stromleitung. Vorstellbar sei jedoch auch, dass es sogar bei den zwei geplanten Trassen bleibe. Wann genau die Ergebnisse präsentiert werden, ist bislang noch nicht bekannt.

1 Kommentar

  • Da könnte man ja fast meinen, dass Sigmar Gabriel die „Kohlen aus dem Feuer“ holen bzw. den Sündenbock geben soll. Mit der Aussage „2-x Stromtrassen werden gebaut“, hält man sich in Bayern alle Alternativen offen und hat so genügend Verhandlungsmasse, um in den Verhandlungen in Berlin um die Subventionen des Bundes für die bayerischen Gaskraftwerke das Optimum herauszuholen. Das nennt man dann wohl Realpolitik.