Entwurf zur Energiewende entfacht Streit in der Regierung

Das Nachrichtenmagazin „Zeit Online“ hat nach eigenen Angaben einen Entwurf des Fortschrittberichts zur Energiewende des Bundeswirtschaftsministeriums vorliegen. Dort werden Daten analysiert, die helfen sollen, die Energiewende voranzutreiben. Dennoch hat dieser Bericht im Bundesumweltministerium heftige Kritik ausgelöst.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht in dem Entwurf eine Gefahr für die deutschen Klimaschutzziele und fordert eine vollständige Überarbeitung, da der Bericht die bisherigen Hauptziele der Energiewende, den Ausstieg aus der Kernenergie und eine Verringerung des CO2-Ausstoßes, vernachlässigen würde. Stattdessen stelle der Entwurf die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik in den Vordergrund.

Geplant war eine Reduktion des bundesweiten CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990. Dies kann aber, nach Expertenmeinung, nur durch ein baldiges Abschalten von deutschen Kohlekraftwerken gelingen. Doch auch in diesem Punkt sind sich die Politiker uneinig. Sigmar Gabriel sieht in dem vorschnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung vor allem Risiken für die deutsche Wirtschaft. Am 3. Dezember soll der Entwurf gemeinsam mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz und dem Aktionsplan Energieeffizienz vom Kabinett beschlossen werden.

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