Energiewende: Gabriel setzt Bayern ein Ultimatum

Wie der Focus Online gestern mit Bezug auf einen Artikel in der Bild am Sonntag berichtete, hat der Bundeswirtschafttsminister Sigmar Gabriel der CSU offenbar ein Ultimatum gestellt, um zu erreichen, dass der Weg für die geplanten XXL- Stromtrassen aus dem Norden Deutschlands nach Bayern baldmöglichst grünes Licht bekommen.

Die für den Transport „grüner Energien“ – insbesondere der Windkraft – geplanten Stromleitungen, sind in den vergangenen Monaten wiederholt Streitpunkt in Regierungskreisen gewesen. Besonders Bayerns Ministerpräsident Hort Seehofer sprach sich dabei offen gegen einen Bau der neuen Leitungen aus. Gegenwind bekam er dabei von den Grünen, die seinen Kurs bereits im Oktober als „energiepolitische Geisterfahrt“ bezeichneten.

Das Ultimatum Gabriels zielt darauf ab, die CSU noch diesen Monat dazu zu bewegen, den Bau der neuen Leitungen durch den Freistaat zu genehmigen. Andernfalls, so droht Gabriel, werde es „bitter für die bayerische Wirtschaft“. Strom werde dann knapper werden in Bayern, auch durch die künftige Abschaltung weiterer Atomkraftwerke. Und das werde dazu führen, dass sich die Strompreise in Bayern deutlich erhöhen.

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