Einspeisevorrang für Ökostrom soll relativiert werden

Wirtschaftsministerium erwägt, den Einspeisevorrang für Ökostrom zu beschneiden.
Wirtschaftsministerium erwägt, den Einspeisevorrang für Ökostrom zu beschneiden.

Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt, der Energiewende die Vorfahrt zu nehmen. Der Einspeisevorrang erneuerbarer Energien soll beschnitten werden. Das geht aus einer Analyse hervor, die dem Spiegel vorliegt. Federführend sind die Forschungsinstitute Ecofys, Consentec und die Kanzlei BBH im Auftrag des Ministeriums. Die Experten empfehlen, den Einspeisevorrang für Ökostrom zu relativieren. Die deutsche CO2-Bilanz würde das kaum verschlechtern, heißt es weiter.

Die festgeschriebene Vorrangregelung besagt, dass Strom aus Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft konventionell erzeugtem Strom aus Kohle und Atom gegenüber zu bevorzugen ist. Damit wird die Reihenfolge der Abregelung von Erzeugungstechnologien im Falle eines Stromüberschusses im Netz festgelegt. Durch den Einspeisevorrang für Ökostrom werden also erst die konventionellen Kraftwerke zurückgefahren. Mit der Abschaffung dieses Vorteils, so die Berechnung der Forscher, würde sich der CO2-Ausstoß Deutschlands um etwa ein Prozent erhöhen.

„Den Einspeisevorrang zu beschneiden wäre für die Energiewende katastrophal und Deutschland würde seine Klimaziele noch deutlicher verfehlen. Selbst eine einprozentige Erhöhung des CO2-Ausstoßes, den die Experten der Bundesregierung als mögliche Folge annehmen, können wir uns nicht leisten – und wahrscheinlich dürfte dieser Wert deutlich höher ausfallen. Auch entsteht ein Schaden für den Ökostromsektor“, warnt der Leiter für Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy, Marcel Keiffenheim.

Ohne Einspeisevorrang für Ökostrom ist die Energiewende hinfällig

Der Einspeisevorrang gilt, neben der fixen Vergütung für Ökostrom, als einer der beiden größten Wettbewerbsvorteile der Branche. Der Einspeisevorrang für Ökostrom ist ein zentrales Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Ohne ihn gerät die Energiewende mächtig ins Stocken. Auch auf wirtschaftlicher Basis entsteht dem Ökostromsektor ein Schaden. Denn „der Vorrang für erneuerbare Energien ist das einzige rechtliche Element, das sauberen Strom im Netz besser stellt als schmutzigen Strom aus konventionellen Kraftwerken. Schafft die Bundesregierung diese Gewissheit der Energiewende ab, scheinen auch weitere Einschnitte möglich. Damit wäre die Planungssicherheit für Investoren massiv beschädigt und der Erfolg der Energiewende gefährdet“, führt Marcel Keiffenheim weiter aus.

Ob und wie eine neue Regelung gegen den Einspeisevorrang für Ökostrom umgesetzt wird, bleibt noch offen. Laut Spiegel erwägt der Bundeswirtschaftsminister noch dieses Jahr einen Gesetzesentwurf. Für die Energiewende wäre eine solche Regelung jedenfalls mehr als unerfreulich.

Quellen: Spiegel , Greenpeace Energy

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