EEG-Reform 2016: Tag der klimapolitischen Heuchelei

Tag der klimapolitischen Heuchelei – so bezeichnete die Deutsche Umwelthilfe den letzten Donnerstag. Zum einen war es der Tag, an dem die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens beschlossen wurde, zu anderen wurde die EEG-Reform 2016 durchgewunken. Zuvor hatte bereits die Koalition für die umstrittene Gesetzesänderung gestimmt. Nun soll der Ausbau der Erneuerbaren deutlich verlangsamt werden und künftig über wettbewerbliche Ausschreibungen erfolgen. Kritiker sprechen vom Ende der Energiewende und des Klimaschutzes in Deutschland. Die Ziele des Paris-Abkommen könnten so nicht eingehalten werden.

Ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. Deutschland legt den Klimaschutz zu den Akten. Tag der klimapolitischen Heuchelei – das sind nur einige von vielen negativen Reaktionen auf die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes. Das ist so gut wie beschlossene Sache. Nur die EU-Kommission muss noch zustimmen, dann treten die umstrittenen Gesetzesänderungen Anfang 2017 in Kraft.

Die beiden wichtigsten, aber auch am heftigsten kritisierten Änderungen: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien,insbesondere der Windenergie, soll deutlich verlangsamt werden. Bis 2025 soll der Anteil des Solar-, Windkraft- und Biomasse-Stroms an der gesamten Stromproduktion maximal 45 Prozent von derzeit 33 Prozent steigen. Damit soll vermieden werden, dass der Netzausbau nicht mit dem rasanten Anstieg der Ökostrom-Erzeugung mithalten kann.

Die zweiten Änderung betrifft die Ökostrom-Förderung. Bislang war den Energieversorgern ein garantierter Abnahmepreis für erneuerbaren Strom bezahlt worden. Finanziert wurde das über die EEG-Umlage, die die Verbraucher zahlen. Da immer mehr Strom erzeugt wird, könnte die EEG-Umlage immer weiter steigen, so die Argumentation der Koalition. Deshalb entfällt dieses Konzept mit dem neuen Gesetz. Künftig wird ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren eingeführt. Wenn Ökostromanbieter, ob privat oder gewerblich, eine neue Anlage anmelden, bekommt der Anbieter den Zuschlag, der den niedrigsten Abnahmepreis für seinen Ökostrom erfolgt.

Beide Änderungen werden aufs heftigste kritisiert. Zum geplanten Ausschreibungsmodell sagte die DUH: „Damit ist das Ende einer bürgernahen und bürgerakzeptierten Energiegewinnung eingeleitet. Es wird nicht gelingen, ohne eine breite Beteiligung der Menschen vor Ort Erneuerbare Energie oder die dafür nötige Infrastruktur bereitzustellen. Die im neuen EEG eingeführten Regelungen für die stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern reichen nicht aus“, sagt Peter Ahmels, Leiter Energie und Klima bei der DUH.

Mit der EEG-Reform lege Deutschland den Klimaschutz zu den Akten: „Paradoxer geht es nicht. Auf der einen Seite Ja sagen zum Klimaschutz und auf der anderen Seite das EEG in seiner jetzigen Form zu verabschieden, widerspricht sich vollkommen. In dem neuen EEG fehlt die Basis, um Energie für die Bereiche Verkehr und Gebäude aus Erneuerbaren bereitzustellen. Damit besteht in diesen Sektoren schon jetzt keine Chancen mehr, die selbst gegebene Zusage für eine vierzigprozentige Reduktion von Treibhausgasen bis 2030 einzuhalten, geschweige denn die Verpflichtungen des Klimaabkommens von Paris zu erfüllen. Die Klimakanzlerin wird damit international unglaubwürdig“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Auch die Grünen befürchten das Aus für die Energiewende und den Klimaschutz: Es wird die Erneuerbaren Energien stoppen und dafür sorgen, dass der Kohleausstieg nicht funktioniert. sagte die Parteivorsitzende der Grünen Katrin Göhring-Eckhardt. Eine vorzeitige Einschränkung der Kohleverstromung will die Koalition allerdings gar nicht. Das Argument: Die deutschen Braunkohle-Tagebaue seien ohnehin allesamt vor 2050 erschöpft. Das Ziel der Dekarbonisierung könne so noch vor der Jahrhundertmitte erreicht werden.

Eine gute Nachricht für die Verbraucher gibt es dennoch zu vermelden: Zwar werden die Strompreise auch mit dem neuen EEG nicht fallen, laut Bundesregierung sind aber in den kommenden Jahren auch keine Preiserhöhungen in Aussicht.

Quelle: DUH