Die EU-Kommission könnte die Klimaschutzziele noch einmal deutlich verschärfen. Bis 2030 sollen dann verglichen mit dem Jahr 1990 anstatt den bisher vereinbarten vierzig Prozent sogar fünfundvierzig Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Das stößt bei der fossilen Industrie wie zu erwarten auf Widerstand. Die süddeutsche Zeitung ist nun an ein Dokument gelangt, das zeigt, wie subtil und manipulativ die Kohle Lobby handelt, um die bevorstehende Verschärfung der EU-Klimaschutzziele abzuwenden.
Die globale Erwärmung soll durch die Verringerung klimaschädlicher Emissionen auf anderthalb bis maximal zwei Grad Celsius beschränkt werden. Um das zu erreichen, wurde bei der Klimakonferenz 2015 in Paris ein Weltklimavertrag geschlossen. Dabei einigen sich fast 190 Staaten darauf, durch individuelle, freiwillige Maßnahmen den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren. Die EU-Kommission in Brüssel setze dabei für die EU-Staaten das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent zu verringern. Schon als das Ziel verabschiedet wurde, gab es massive Proteste von Seiten der fossilen Industrie.
EU-Kommission will Klimaschutzziele weiter verschärfen
Dennoch möchte die EU-Kommission dieses Ziel nun erneut verschärfen. Vierzig Prozent seien nicht ausreichend, um das Zwei-Grad-Ziel sicherzustellen, so hieß es. Das neue Ziel: Anstatt 40 Prozent sollen nun 45 Prozent Treibhausgase eingespart werden. EU-Klimakommissar Miguel Arias Canente möchte noch vor der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember einen entsprechenden Beschluss verabschieden lassen. Um das neue Ziel möglich zu machen, soll sowohl die Energieeffizienz, als auch der Anteil Erneuerbarer Energien in Europa erneut erhöht werden. Canente will mit der erneuten Verschärfung auch ein Signal für andere Mitgliedsstaaten senden.
Strengere Klimaschutzziele wären für den Kampf gegen den Klimawandel ein großer Erfolg. Für die fossile Industrie dagegen eine weitere Niederlage und ein potenzieller Milliardenverlust. Wenig überraschend daher, dass Europas größter und mächtigster Industrieverband Business Europe mit allen Mitteln versuchen wird, die erneute Verschärfung zu kippen. Der süddeutschen Zeitung liegt eigenen Angaben zufolge ein internes Dokument vor, das eine Vorstellung davon gibt, mit welchen Methoden die Lobbyisten dabei vorgehen.
So will die Kohle-Lobby gegen die Verschärfung vorgehen
Das Dokument bezieht sich auf eine anstehende Sitzung des Industrieverbandes. Dabei werden verschiedene Optionen genannt, mit denen subtil und gezielt gegen die bevorstehende Verschärfung gehandelt werden könnte. Option eins sieht eine „freundliche Umarmung“ vor. Dabei könne sich die Industrie „eher positiv“ gegenüber dem Ziel der EU-Kommission äußern „solange es ein rein politisches Papier bleibt“. Mit anderen Worten: Solange es keinerlei Auswirkungen auf die Industrie hätte. Das diese Option Erfolg haben könnte ist jedoch unwahrscheinlich. Daher schlagen die Lobbyisten außerdem vor:
Man könne sich alternativ dem Ziel gegenüber auch ablehnend äußern, mit den „üblichen Argumenten eines globalen Spielfelds, man könne nicht für andere kompensieren etc. Das ist bei Klimaschutzstreits in der Tat nicht unüblich. Durch Europas Vorreiterrolle werde die Wettbewerbsfähigkeit deutlich verringert, also warum solle die EU mehr für den Klimaschutz tun als andere Länder? So argumentiert die fossile Industrie häufig.
Die dritte Option ist sogar noch gerissener. Mit Option „Challenge the prozess“ könne die Industrie schlicht behaupten, die neuen Klimaschutzziele seien unfair und nicht transparent berechnet worden. Darüber hinaus könne man fragen, „ob die Folgen ausreichend abgeschätzt wurden oder neue Risiken drohen?“
Doch die manipulativste Option hebt sich Business Europe für den Schluss auf: Die Minimierung: Man könne sich scheinbar positiv äußern, aber gleichzeitig auf die enormen Schwierigkeiten des Plans hinweisen: Um das Vorhaben zu verwirklichen, müssten auch andere große Volkswirtschaften mitziehen und zur EU aufschließen. Das setze allerdings Investitionen und damit Stabilität voraus, könne man argumentieren. So würde sich die Industrie als mutmaßlicher Befürworter und Spitzenreiter in Sachen Klimaschutz ausgeben, letztendlich aber versuchen, von dieser Position aus die neuen Vorgaben und Verschärfungen möglichst zu minimieren.
Umweltschützer sprechen von Sabotage
Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace kritisiert das Vorgehen des Verbandes scharf. Die Industrie sabotiere jeden Versuch der EU, den großen Rückstand in Sachen Klimaschutz wieder aufzuholen. Im Dezember diesen Jahres wird die Weltgemeinschaft auf der COP 24 weitere Schritte im Kampf gegen den Klimawandel besprechen. Da die EU dort ebenfalls etwas vorweisen möchte, gilt es als wahrscheinlich, dass sie am 45 Prozent Ziel festhalten wird. Das glauben auch die Lobbyisten: „Die Kommission scheint entschlossen, diese Debatte und möglicherweise eine Einigung mit Blick auf COP 24 zu haben“. Man wolle daher erneut tagen, heißt es im Schreiben.
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