Die Energiewende auf Kosten der Kleinen

Trotz der angestrebten CO2-Minderung von 20 Prozent bis zum Jahre 2020 und einer Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien von aktuellen 13 Prozent auf 25 bis 30 Prozent bis 2030 bremst die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch die schwarz-rote Bundesregierung die Energiewende. Was hat sich nun im EEG geändert und was genau bedeutet das in der Folge für den zukünftigen Ausbau regenerativer Energiequellen?

Die Grundidee des Gesetzes war relativ einfach: Für einen schnellen Fortschritt in der Produktion des Öko-Stroms sowie eine effiziente Förderung der technischen Entwicklung, garantierte das EGG den Erzeugern feste und gleichzeitig kostendeckende Preise über einen Zeitraum von 20 Jahren. Doch diese Preise lagen anfangs über dem durchschnittlichen Strompreis. Um die Differenz nun ausgleichen zu können, bezahlte jeder Kunde die sogenannte EEG-Umlage. Während die Vergütung für den nachhaltig produzierten Strom jedoch stetig sinkt, wächst die zu zahlende Umlage weiter an. Und dies auf Kosten von Bürgern und kleinen Betrieben mit 6,24 Cent je Kilowattstunde Strom. Das neue EEG soll dieses Manko beseitigen, sodass die Kosten zukünftig stabilisiert sowie gerecht verteilt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien besser gesteuert werden können.

Doch Branchenvertreter der Erneuerbaren Energien sowie Umweltverbände bezeichnen die Novelle vielmehr als ein Gesetz zum Vorrang der Kohle und kritisieren dabei gleich mehrere Punkte. So müssen zukünftig beispielsweise diejenigen mehr bezahlen, die Solarstrom für den eigenen Bedarf produzieren. Im Jahr 2015 sind das 30 Prozent des geltenden Satzes der EEG-Umlage, im Jahr 2017 bereits 40 Prozent. Diese als von Kritikern bezeichnete „Sonnensteuer“ gilt zumindest für bereits bestehende Anlagen und Eigenheime mit wenigen Paneelen nicht. Die Folge: Investitionen in Photovoltaik könnten sich zukünftig weder für Gewerbe noch für größere Haushalte kaum lohnen. Es sind vor allem die großen Energiekonzerne, die von der Änderung des EEGs profitieren werden.

Auch die Vergütung und Deckelung in Bezug auf den Ausbau sorgen für heftige Kritik. Demnach wird die Vergütung schneller sinken, sofern innerhalb eines Jahres mehr Anlagen gebaut werden als vorgesehen. Bei Onshore-Windkraftanlagen und Solaranlagen liegt die Deckelung bei rund 2.500 Megawatt im Jahr. Auch die Förderung von Biogasanlagen wird stärker beschränkt, da zukünftig ausschließlich der aus Biogas oder Abfällen produzierte Strom bezuschusst wird und der Ausbau auf 100 Megawatt pro Jahr beschränkt ist. Dadurch soll jedoch auch verhindert werden, dass der ausschließlich für Biogasanlagen bestimmte Anbau von Mais weiter ausgedehnt wird und damit landwirtschaftlich wichtige Flächen verloren gehen.

Aber warum müssen gerade die Bürger einen so großen Teil der EEG-Umlage tragen? Nach wie vor sind stromintensive Industrieunternehmen hiervon befreit. Über 2.000 Firmen aus insgesamt 219 Branchen verringern weiterhin ihre EEG-Umlage, während die Bürger pro Kilowattstunde für jeden Haushalt 1,35 Cent plus Mehrwertsteuer aufbringen müssen. Einzig die Bahn, das mitunter nachhaltigste Verkehrsmittel für Langstreckenreisen, muss zukünftig 20 Prozent der Umlage für den Stromverbrauch zahlen. Und auch hier bleiben die Mehrkosten wohl wieder am Bürger hängen: Demnach müsste ein Fahrschein der Berliner Verkehrsbetriebe um 10 Cent teurer werden.

Doch lässt sich auch Positives aus der Branche der Erneuerbaren Energien vernehmen: In den ersten fünf Monaten diesen Jahres tragen Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft zu 30 Prozent des produzierten Stroms bei. Die zukünftige Entwicklung bleibt abzuwarten.

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