Was haben der spanische, tschechische und französische Photovoltaikmarkt gemeinsam? Eine diffuse Einspeisungspolitik.
Mit lukrativen Einspeiseverträgen löste Tschechien 2005, Spanien 2007 und Frankreich 2009 einen nationalen Solarboom aus. Die Installierung neuer Anlagen überstieg die Erwartungen zum Leistungszuwachs. Daraufhin befürchteten die Regierungen mit den über dem Marktpreis liegenden Abnahmegarantien eine zu hohe finanzielle Belastung der Endverbraucher. Somit drosselten die Staaten das Förderinstrument und beschlossen alsbald, sich das Geld von den bestehenden Anlagen zurückzuholen. Aus diesem Grund ist in Tschechien gerade die rückwirkende Solarsteuer in Kraft getreten. Auch in Spanien sind im Dezember 2010 rückwirkende Gesetzesänderungen beschlossen worden, welche vergütete Solarstromstunden begrenzen. Zudem wird der Einspeisetarif für größere Dachinstallationen um 25 Prozent sowie die Vergütung für große Freiflächenanlagen um 45 Prozent gekürzt. Und nachdem Frankreich letztes Jahr die Einspeisevergütung zwei Mal verminderte und die Netzanschlusskosten erhöhte, setzte die Regierung am 10. Dezember 2010 gleich die ganze Einspeisevergütung sowie die Bearbeitung der Tarifgenehmigung für drei Monate aus, um den Solarmarkt neu zu ordnen.
Man fragt sich, ob die großzügigen Vergütungen und nun so radikalen Einschneidungen keine sanftere Methode zuließen. Auch in Deutschland werden die Einspeisevergütungen nach und nach herabgesenkt und der Branche hat dies ingesamt keine Schaden zugefügt. Im Gegenteil: Der deutsche Solarmarkt kann sich durch seine steigende Wirtschaftlichkeit besser behaupten.
Französische Solarverbände dagegen befürchtet mit dem bestehenden Moratorium ein “künstliches Koma” der Photovoltaikbranche. Daher legten mehr als 80 Gesellschaften Ende Dezember letzten Jahres vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht Einspruch gegen die Verordnung ein. Als Vertreter der Verbände fungiert die französische Organisation Ecologie sans frontière. Die Prüfung des Einspruchs ist für den 21. Januar 2011 angesetzt.
Die Aussetzung der staatlichen Hilfe für drei Monate wird mit der in Frankreich seit November 2009 existenten Spekulationsblase begründet. Des Weiteren gibt die französische Regierung an, dass die Ziele bei einer weiteren Förderung durch günstige Tarife überschritten würden und zu kostspielig seien.
Bis Ende 2010 sind in Frankreich 850 Megawattpeak Photovoltaikleistung installiert worden. Nach den Zielen des Umweltgipfels ist bis 2012 eine Leistung von 1.100 Megawatt vorgesehen. Das Herkunftsland Alexandre Becquerels, dem Entdecker des photoelektrischen Effekts, importiert dabei noch 90 Prozent seiner installierten Solarmodule aus China.
Die Einspeisevergütungen führen – wie bei uns – dieses Jahr auch in Frankreich zu höheren Strompreisen. Dem staatlichen Energiekonzern EDF dürfte diese Begründung entgegen kommen: Schenkt man der verschuldeten Elektrizitätsgesellschaft Glauben, decken sich die Einnahmen aus dem Verkauf des Atomstroms nicht mit seinen Produktionskosten. Wohl aus diesem Grund verlangte das Unternehmen 2009 eine Erhöhung der Stromtarife um 20 Prozent für die folgenden drei Jahre. Politiker und aufgebrachte Bürger verhinderten diese Forderung. Mit dieser Politik ist es nicht verwunderlich, dass die französische Bevölkerung an ihrem Bild des billigen Atomstroms festhält und die Produktion von Anlagen für erneuerbare Energien nicht vorankommen.
Jenny Lohse
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