Der Klimaschutz zieht sich längst nicht mehr nur durch die lokalen politischen Ebenen, sondern wird vor allem seit den Pariser Beschlüssen (COP21 Klimagipfel 2015) auch im internationalen Kontext diskutiert. Mit dem sogenannten „Clean Energy for all Europeans“-Paket oder auch „Winterpaket“, will die Europäische Kommission erläutern, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
Dafür hat die Kommission Ende 2016 ein über 1.000 Seiten starkes Paket zur Erreichung ihrer Klimaschutz-Ziele geschnürt. Der Ministerrat hat nun erstmals in Brüssel über das Gesetzespaket beraten. Das Ziel der neuen Gesetze soll es sein, eine Europäische Energieunion zu etablieren, die für „sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energie in Europa“ sorgt. Der Kampf gegen den Klimawandel bzw. die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels ist dabei zum einen eine Investition in die Zukunft und zum anderen sollen dabei Arbeitsplätze entstehen und Wachstum generiert werden. Für dieses Ziel hat die EU-Kommission fünf Dimensionen identifiziert:
- Sicherheit, Solidarität und Vertrauen
- Integration des Energiebinnenmarktes
- Energieeffizienz
- Dekarbonisierung
- Forschung Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Der Wirkungsgrad der Energiepolitik auf den internationalen Klimaschutz wird als sehr hoch eingeschätzt, wobei das Ziel im Dreiklang aus Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und Emissionsreduktion gelingen soll. Das Vorjahr 2016 war somit das „Year of Delivery“, also das Jahr der Übergabe, indem das Gesetzespaket fertig gestellt wurde. 2017 soll darauffolgend das „Year of Implementation“, das Jahr der Ausführung werden, indem die entwickelten Konzepte umgesetzt werden. Durch die Ergebnisse des UN-Klimagipfels in Paris, in dem das Zwei-Grad-Ziel für die globale Erderwärmung ausgesprochen wurde, sieht sich die Europäische Union dazu verpflichtet, seine Energiepolitik mit diesem Ziel abzugleichen. Ein weiteres Ziel der COP21 ist es, die Weltwirtschaft ab 2050 treibhausgasneutral zu gestalten.
Energieeffizienz
Zunächst soll der Fokus der europäischen Energiepolitik auf Energieeffizienz („Energy Efficiency First“) liegen, „denn die günstigste und sauberste Energie ist die, die gar nicht erst produziert werden muss.“ (EnergieAgentur NRW) Durch die Verbesserung der Effizienz soll vor allem die Energieerzeugung auf Basis von fossilen Ressourcen eingedämmt werden.
Erneuerbare Energien
In den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnologien sollen die Arbeitsplätz vorerst gehalten und nach und nach ausgebaut werden. Die EU-Kommission schlägt zur Erreichung dieses Ziels vor, dass bis zum Jahr 2030 mindestens 27 Prozent Erneuerbare Energien am Primärenergieverbrauch im Vergleich zu 1990 beitragen sollen. Ebenso soll die Nutzung von Erneuerbarem Strom in den Bereichen der Kühlung und Wärme verpflichtet werden. Weiterhin soll ab 2020 sichergestellt werden, dass jegliche Förderungen für Erneuerbare Energien tatsächlich nur dann zum Einsatz kommen, wo sie dringend benötigt werden. Somit werden die regenerativen Energien kosteneffizient und bewirken keine Marktverzerrungseffekte.
Emissionsreduktion
Ebenfalls sollen ineffiziente Förderungen für fossile Energieträger stetig abgebaut werden, denn auch hier enstehen Verzerrungen des Energiemarktes durch staatliche Fördergelder für Kohle und Öl. Wirtschaftlichen Ineffizienzen soll dadurch vorgebeugt und Investitionen in saubere Energien und Innovationen unterstützt werden.
Das „Clean Energy for all Europeans“-Paket ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zur klimaneutralen europäischen Gemeinschaft.
