Um den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu gewährleisten, benötigt es eine nationale CO2-Abgabe. Das fordert nun die Branchenvereinigung Solar Cluster Baden-Württemberg. Zwar besteht bereits ein durch die Europäische Union regulierter Emissionshandel. Allerdings ist eine wirksame Reform ohne nationale Verpflichtungen nicht durchsetzbar. Die Bundesrepublik sollte sich ein Beispiel an Frankreich und Großbritannien nehmen und eine nationale CO2-Abgabe einführen. Dabei müssten die aktuellen Kosten für den Emissionsausstoß um das Zehnfache ansteigen. Nur so kann auf dem Energiemarkt ein fairer Wettbewerb entstehen.
Spätestens seit dem Pariser Klimaabkommen sind Politik und Gesellschaft dazu verpflichtet, bis 2050 die Energieversorgung in Deutschland komplett emissionsfrei zu gewährleisten. Von zentraler Bedeutung sind dafür die erneuerbaren Energiequellen Sonne, Wind und Wasser. Der konsequente Umstieg auf die erneuerbaren Energien, einschließlich deren Speicherung und Netzintegration sowie weiterführender Maßnahmen, ist für eine emissionsfreie Energieversorgung obligatorisch.
Das wirkungsvollste Instrument für einen klimaneutralen Energiesektor ist eine marktgerechte Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Nur mit einem angemessenen Preis für den Emissionsausstoß kann fairer Wettbewerb auf dem Energiemarkt entstehen. Zwar hat die Europäische Union mit dem Emissionshandel ein entsprechendes Steuerungsinstrument bereits etabliert.
„Der Emissionshandel entfaltet jedoch keinerlei Steuerungswirkung, da die kostenlose Zuteilung der Verschmutzungsrechte an die Industrie zu einem Preisverfall geführt hat“, erklärt Dr. Carsten Tschamber, der Geschäftsführer des Solar Clusters. „Hier braucht es einen kraftvollen Ausgleich.“
Ein mögliches Preisniveau hatte eine Expertenkommission im Mai berechnet. Die Ökonomen um Joseph E. Stiglitz und Nicholas Stern kamen zu dem Schluss, dass zum Erreichen der Pariser Klimaziele ein deutlich angehobenes Preisniveau nötig ist. Kurzfristig (bis 2020) müssten CO2-Abgaben auf 40 bis 80 US-Dollar, mittelfristig (bis 2030) auf 50 bis 100 US-Dollar erhöht werden. Aktuell steht der Preis für die Tonne CO2 bei ungefähr fünf Euro innerhalb der Europäischen Union. Weiterhin kommen die Experten zu dem Schluss, dass eine europaweite Lösung kaum realisierbar ist. Daher fordern sie eine nationale CO2-Abgabe innerhalb Deutschlands.
Ein Beispiel nehmen könnte sich Deutschland an Ländern wie Großbritannien oder Frankreich. Dort sind nationale Abgaben bereits salonfähig. Einem Bericht der Weltbank zufolge verlangen die Franzosen pro Tonne CO2 aktuell 33 US-Dollar, die Briten mindestens 22. Neben weiteren europäischen Ländern haben auch China und der US-Bundesstaat Kalifornien eigene Systeme zur CO2-Bepreisung eingerichtet.
Quelle: Solar Cluster BW
