Mieterbund und Umwelthilfe fordern bessere Gebäudesanierung

Energieeffizienz und CO2-Einsparung durch energetische Sanierung von Gebäuden.
Umwelthilfe und Mieterbund fordern sozialverträgliche energetische Sanierung für Klimaschutz im Gebäudesektor.

Bereits heute ist die energetische Sanierung im Gebäudebereich durchaus wirtschaftlich. Um dies jedoch auch flächendeckend zu gewährleisten, ist die Politik gefordert. Das geht aus einem Hintergrundpapier von Deutschem Mieterbund (DMB) und Deutscher Umwelthilfe (DUH) hervor. Über eine Reihe Maßnahmen muss sichergestellt werden, dass Sanierungen qualitativ hochwertig und aufeinander abgestimmt sind. Dazu müssen gezielt Anreize gesetzt und die Kosten gerechter verteilt werden. Umwelthilfe und Mieterbund stellen daher ihr „Sofortprogramm für sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäudebereich“ vor.

Energetische Sanierung beim deutschen Gebäudebestand ist zwingend notwendig, um die nationalen Klimaziele wenigstens bis 2050 zu erreichen. Um das Thema sachlich zu analysieren, hat die Deutsche Umwelthilfe ein Hintergrundpapier herausgegeben. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass nicht die energetische Sanierung selbst die Kosten in die Höhe treibt. Vielmehr ließen sich sowohl Bestandssanierung, als auch energetische Neubauten sozialverträglich realisieren. Dazu müsste aber der Staat eine viel entscheidendere Rolle einnehmen.

Die zentralen Ergebnisse des Hintergrundpapiers fasst die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH, Barbara Metz, wie folgt zusammen: „Steigende Mieten, gerade in Städten und Ballungsräumen, sind vor allem auf das Missverhältnis von Angebot und Nachfrage zurückzuführen. Der größte Preistreiber sind die stark angestiegenen, zahlreichen Möglichkeiten von Mietanpassungen bei Wiedervermietungsverträgen durch unzureichende rechtliche Rahmenbedingungen. Auch bei den steigenden Baupreisen spielen energetische Anforderungen eine untergeordnete Rolle. Andere Faktoren wie gestiegene Grunderwerbssteuern und höhere Grundstückspreise tragen in wesentlich größerem Umfang zu steigenden Baukosten bei. Eine Absenkung der Energieeffizienz-Anforderungen führt also nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Im Gegenteil: Langfristig profitieren Hauseigentümer und Mieter von niedrigeren Energieverbräuchen und Heizkosten.“

Mehr Wirtschaftlichkeit für energetische Sanierung

Grundsätzlich gilt auch bei der energetischen Sanierung die Frage der Wirtschaftlichkeit. Die Deutsche Umwelthilfe empfiehlt daher, dass die Förderung verstärkt und vereinfacht wird. Die bestehenden Energiesteuern sollten um eine CO2-Komponente erweitert werden, um so Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Für Mietwohnungen muss eine Lösung gefunden werden, die verhindert, dass Mieter mit höheren Energiekosten belastet werden, obwohl sie keinen Einfluss auf den Energieträger oder Entscheidungen zu Modernisierungsinvestitionen haben. Insbesondere soll die Modernisierungsumlage von elf auf sechs Prozent herabgesetzt werden.

Um das zu gewährleisten, muss aber auch der Vermieter direkt von öffentlicher Förderung profitieren. Deshalb sollten öffentliche Fördermittel nicht mehr auf die Modernisierungskosten angerechnet werden, sondern dem Eigentümer direkt zugutekommen. Auch Steuervergünstigungen bei energetischer Sanierung wären eine Maßnahme. Weiterhin fordern Umwelthilfe und Mieterbund eine Differenzierung des Mietspiegels. Dass Mieten durch energetische Sanierungen steigen, darf nicht dazu führen, dass sich Mieten insgesamt erhöhen. Kommunale Wohnungsbestände sollten in öffentlicher Hand bleiben sozialverträgliche energetische Sanierungsfahrpläne festgelegt werden.

Quelle: DUH